Länder fordern schnelle Stromsteuersenkung

Die Regierungschefs der 16 Länder fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen. Das steht im Beschluss zu TOP 11 der Ministerpräsidentenkonferenz, die am 21. und 22. Oktober in Berlin tagte. Nach dem Bericht des NDR sprachen sich die Länderchefs einstimmig für die Senkung aus. Die Energiepreise seien im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch, heißt es in dem Beschluss.

Die Länder verlangen zudem, dass der Bund schnellstmöglich einen Regelungsentwurf für einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens vorlegt, damit dieser zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Die bis Ende 2026 befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent begrüßen sie; die Länder tragen dazu letztmalig 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag bei. Wegen gestiegener Heizkosten, vor allem für Heizöl, soll der Bund gezielte Ausgleichsregelungen prüfen. Baden-Württemberg nennt die Stromsteuersenkung in einer Protokollerklärung eine prioritäre Maßnahme, Thüringen will eine befristete Aussetzung des nationalen CO2-Preises auf Kraft- und Brennstoffe prüfen lassen.

„Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird“, sagte der MPK-Vorsitzende, Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), laut NDR nach dem Treffen. Dass die Bundesregierung die Senkung bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft beschlossen hat, nannte er einen „ersten großen Vertrauensverlust“. Schnieder und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprachen von einer Frage der „Verlässlichkeit“. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt dafür eine Gegenfinanzierung. Die am selben Tag vorgelegte Steuerschätzung bringt dem Bund 2027 zwar 4,1 Milliarden Euro mehr, aber keinen neuen Spielraum. Wer eine Senkung der Stromsteuer vorschlage, solle auch Finanzierungsvorschläge mitbringen; diese habe er „noch nicht gehört“, sagte Klingbeil laut tagesschau.

Auch bei der Kita-Finanzierung verlangen die Länder Nachbesserungen. Bisher zahlt der Bund den Ländern jährlich zwei Milliarden Euro. Nach dem Entwurf eines Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes sinkt der Betrag auf 1.493 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028, auf 1.243 Millionen Euro 2029 und ab 2030 auf 993 Millionen Euro jährlich, für die Zeit ab 2035 ist keine Bundesbeteiligung mehr vorgesehen. Das sei „weniger als die Hälfte des bisherigen Niveaus“, heißt es im Beschluss zu TOP 6. Sie bitten den Bund um eine dauerhafte, nicht degressive und dynamisierte Bundesfinanzierung von mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr und um eine Beschränkung des Gesetzes auf drei vereinbarte Handlungsfelder: Sprachstandsfeststellung mit Förderung, Kitas in schwierigen Lagen und den Übergang zur Grundschule.