Klingbeil sieht trotz Steuerplus keinen neuen Spielraum

Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen, für den Bundeshaushalt 2027 ergibt sich daraus nach Einschätzung des Ministeriums aber kein zusätzlicher Spielraum. Das geht aus den Ergebnissen der 171. Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. Für 2026 erwarten die Schätzer gesamtstaatlich 997,9 Milliarden Euro, sehr nah an der Prognose vom Mai. In den Folgejahren liegen die erwarteten Einnahmen im Schnitt um rund 11 Milliarden Euro im Jahr über der Mai-Schätzung. Durchgehend höhere Einnahmen erwarten die Schätzer für Länder und Gemeinden; beim Bund fallen die Einnahmen nach Angaben des Ministeriums in einigen Jahren niedriger aus als im Mai angenommen.

Für den Bund weisen die Ergebnistabellen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für 2027 Steuereinnahmen von 398,6 Milliarden Euro aus, 4,1 Milliarden Euro mehr als in der Mai-Schätzung. Für das laufende Jahr erwarten die Schätzer beim Bund dagegen 379,1 Milliarden Euro, 3,0 Milliarden Euro weniger als im Mai; gesamtstaatlich liegt die Erwartung für 2026 um 0,8 Milliarden Euro unter der Mai-Prognose. Für 2027 rechnen sie insgesamt mit 10,9 Milliarden Euro mehr. Die neue Schätzung reicht bis 2031, die Mai-Schätzung nur bis 2030; für die vergleichbaren Jahre 2026 bis 2030 ergibt sich zusammen ein Plus von gut 43 Milliarden Euro. Zugleich darf die Regierung laut tagesschau voraussichtlich weniger Schulden machen, als Klingbeil geplant hatte.

„Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Mitteilung seines Hauses. „Wir werden im Bundeshaushalt weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten.“ Wer Vorschläge wie die Senkung der Stromsteuer mache, sollte „gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte Klingbeil laut tagesschau am Donnerstag in Berlin. Dafür sei er offen, „aber ich habe diese Finanzierungsvorschläge noch nicht gehört“.

Am selben Tag forderten die Regierungschefs der Länder den Bund auf, schnellstmöglich Spielräume für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen. Die CDU hatte laut tagesschau nach einer Präsidiumsklausur Mitte Oktober eine solche Senkung in Aussicht gestellt; im Koalitionsvertrag ist sie vereinbart, Schwarz-Rot hatte zunächst wegen fehlender Mittel darauf verzichtet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will den Haushaltsentwurf demnach am 12. November abschließen.

Grundlage der Schätzung ist die Herbstprojektion der Bundesregierung. Sie rechnet mit einem preisbereinigten Wachstum von 1,3 Prozent in diesem und 1,1 Prozent im kommenden Jahr, getragen vor allem von höheren Exporten. Die Exportstärke schlage sich aber nicht unmittelbar im Steueraufkommen nieder, schreibt das Ministerium. Die Kapitalertragsteuern brachten bis September mehr als erwartet, die veranlagte Einkommensteuer weniger. Auf der Ausgabenseite zeichnen sich bei der neuen Grundsicherung bisher kaum Einsparungen ab.