Heuer will bei Siegmund-Wahl im Saal bleiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt im Dezember im Plenarsaal bleiben. Das kündigte der frühere Fraktionschef in einem Interview mit dem Portal Nius an. Er stellt sich damit gegen den Beschluss seiner Fraktion, in den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Saal zu verlassen. Wie er abstimmen will, ließ Heuer offen.

Die 15 Abgeordneten der CDU-Fraktion hatten den Auszug am 13. Oktober mit 14 Stimmen beschlossen, Heuer enthielt sich, berichtet der MDR. Fraktionschef Sven Schulze hatte damals erklärt, Heuer wolle sich juristisch beraten lassen, so n-tv. Ein Auszug komme bei der geheimen Wahl einer Offenlegung der Enthaltung gleich, begründet Heuer nun im Nius-Interview seine Haltung. Ein weiteres Gespräch mit dem MDR lehnte er ab. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht Siegmund die absolute Mehrheit von 42 Stimmen; die AfD hat 39 Sitze, das BSW will sich enthalten. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. An ihm will sich die CDU-Fraktion laut n-tv beteiligen, wenn auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen.

„Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer laut n-tv im Nius-Interview. Zu seinem Wahlverhalten werde er sich „nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl“ erklären, zitiert ihn Nius. Auch die Debatte über mögliche CDU-Stimmen bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hält er für überzogen: „Es ist eine geheime Wahl. Es wird nicht rauszukriegen sein, wer es war. Und damit hat sich das Thema erledigt.“ Rausch hatte vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW Abgeordnete haben. Statt einer Brandmauer forderte Heuer „eine Politik der roten Linien“; eine Koalition oder Tolerierung der AfD schließt er aus, wechselnde Mehrheiten in Sachfragen und eine Minderheitsregierung nicht. Für den Landesvorsitz unterstützt er den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller.

Der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den Auszug der Fraktion für legitim, um nicht wieder Unterstellungen zu provozieren, wie n-tv berichtet. AfD und BSW hätten zusammen eine Mehrheit, nun würden „zwei Damen in Berlin entscheiden, was in Sachsen-Anhalt wird“, sagte Haseloff: „Das entscheidet Frau Weidel, das entscheidet Frau Wagenknecht.“

Auf Länderebene bereiten sich die Regierungschefs bereits auf einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten vor. „Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) im ARD-Morgenmagazin, wie die Tagesschau berichtet. „Da werden wir Mechanismen finden, dass das nicht so einfach möglich sein wird“, sagte Schnieder weiter. Als sensible Themen nannte er den Verfassungsschutz und den Nationalen Sicherheitsrat; darüber werde seit Längerem „sehr vertraulich im Hintergrund“ beraten. Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Donnerstag in Berlin tagt, wegen der unklaren Lage in Sachsen-Anhalt ein weiteres Jahr; Sachsen-Anhalt wäre turnusgemäß im Oktober an der Reihe gewesen.