Ausschuss beschließt Etat 2027 und finanziert 16 weitere A400M

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt 2027 beschlossen und den Verteidigungsetat in der Summe unverändert bei 109,75 Milliarden Euro belassen, intern aber umgeschichtet. Das genaue Volumen des Einzelplans 14 nennt der Parlamentsdienst hib; das Bundesministerium der Verteidigung teilt am 13. November mit, die beschlossenen Änderungen ermöglichten unter anderem, 16 weitere A400M-Transportflugzeuge in taktischer Ausführung zu beschaffen. Die Änderungen glichen sich im Einzelplan 14 aus und hätten keine Auswirkungen auf das Gesamtvolumen des Regierungsentwurfs. Verteidigungshaushalt und Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr erreichen dem Ministerium zufolge zusammen mehr als 139 Milliarden Euro und folgen damit den fortgeschriebenen Entwürfen der Bundesregierung. Hib führt 29,96 Milliarden Euro für das Sondervermögen weiterhin nur als Ansatz im Regierungsentwurf; die Verpflichtungsermächtigungen im Verteidigungsetat steigen um knapp fünf Milliarden Euro auf 296,88 Milliarden Euro.

Zudem stellt das Ministerium nach eigenen Angaben die Finanzierung wichtiger Marineprojekte sicher, darunter die Beschaffung weiterer Fregatten des Typs MEKO A-200 und die des vierten Flottendienstbootes. Eine Stückzahl über die bereits im Oktober gebilligte Serie hinaus nennt die Mitteilung nicht. Außerdem würden die Mittel für die Dimension Weltraum erhöht: Mit dem Projekt SATCOM Stufe 3 solle die geschützte und souveräne satellitengestützte Kommunikation der Streitkräfte weiter ausgebaut und der Sensorwirkverbund Weltraum vorangetrieben werden. Nach der Entscheidung soll es im Einzelplan 14 außerdem einen neuen Titel für Innovationsvorhaben und zivile Forschungsförderung geben.

Die Bereinigungssitzung begann am Donnerstagnachmittag gegen 14.30 Uhr und endete um 5.55 Uhr, teilt hib mit; der Ausschuss stimmte über rund 2.000 Anträge ab. Der Entwurf passierte das Gremium mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Vorgesehen sind Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro, 5,48 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf und 6,9 Prozent über dem Soll 2026 von 524,54 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 122,97 Milliarden Euro erreichen, 4,25 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Eine Senkung der Stromsteuer für alle bleibt in diesem Beschluss nach einem Bericht des Handelsblatts vom 13. November ohne Gegenfinanzierung. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten. Ob Union und SPD die Finanzierung noch klären, soll der Koalitionsausschuss am Dienstag, dem 17. November, entscheiden; gelinge ein Kompromiss, könne er demnach per Änderungsantrag noch in die Haushaltsberatungen vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Die abschließenden Lesungen finden dem Verteidigungsministerium zufolge in den kommenden Wochen statt.

Stand vom 13. November 2026, 10:12 Uhr

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die Bereinigungssitzung begann am Donnerstagnachmittag gegen 14.30 Uhr und endete um 5.55 Uhr, teilt der Parlamentsdienst hib mit; der Ausschuss stimmte über rund 2.000 Anträge ab. Der Entwurf passierte das Gremium mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Vorgesehen sind Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro, 5,48 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf und 6,9 Prozent über dem Soll 2026 von 524,54 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll nach der hib-Meldung 122,97 Milliarden Euro erreichen, 4,25 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf und nach 97,96 Milliarden Euro im Jahr 2026. Davon bleiben 84,55 Milliarden Euro wegen der Bereichsausnahme für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben bei der Schuldenbremse unberücksichtigt; die für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme liegt mit 38,43 Milliarden Euro genau an der zulässigen Obergrenze. Die Investitionen erhöhte der Ausschuss um 5,58 Milliarden Euro auf 61,85 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen um 9,92 Milliarden Euro auf 377,77 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen werden mit 396,21 Milliarden Euro veranschlagt.

Eine Senkung der Stromsteuer für alle bleibt in diesem Beschluss nach einem dpa-Bericht des Handelsblatts vom 13. November ohne Gegenfinanzierung. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten. Ob Union und SPD die Finanzierung noch klären, soll der Koalitionsausschuss am Dienstag, dem 17. November, entscheiden; gelinge ein Kompromiss, könne er demnach per Änderungsantrag noch in die Haushaltsberatungen vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Im Gespräch waren dem Vernehmen nach unter anderem Überschüsse vom EEG-Konto, Kürzungen von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds oder ein Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente, schreibt das Handelsblatt.

Der mit Abstand größte Ressortetat bleibt nach hib der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 203,29 Milliarden Euro, 1,82 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Das überjährige Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit stockte der Ausschuss um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro auf; Ansätze für das Grundsicherungsgeld und die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung wurden abgesenkt. Der Verteidigungsetat bleibt in der Summe unverändert bei 109,75 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen steigen um knapp fünf Milliarden Euro auf 296,88 Milliarden Euro. Weitere Verteidigungsausgaben sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen; hib nennt dafür 29,96 Milliarden Euro nur als Ansatz im Regierungsentwurf.

Der Verkehrsetat sinkt um 1,08 Milliarden Euro auf 25,35 Milliarden Euro. Für Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes sind nun 2,38 Milliarden Euro eingeplant, 1,98 Milliarden Euro weniger als im Entwurf; die Verpflichtungsermächtigungen dort wurden um rund 5,5 Milliarden Euro gekürzt, jene für den Bedarfsplan Schiene um 4,34 Milliarden Euro erhöht. Den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für 2027 hat der Ausschuss ebenfalls gebilligt, so eine weitere hib-Meldung. Die Ausgaben steigen um rund 2,9 Milliarden Euro auf 57,84 Milliarden Euro, die Einnahmen sollen in gleicher Höhe aus Krediten stammen. Die Zuweisungen an die Länder für Infrastrukturinvestitionen erhöhen sich um rund 1,82 Milliarden Euro auf 10,15 Milliarden Euro.

Dazu kommen dem Blatt zufolge Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr; den Beschlusswert des Sondervermögens Bundeswehr nennt hib nicht. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro, schreibt das Handelsblatt. Der Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung steigt um 2,82 Milliarden Euro auf 49,70 Milliarden Euro, darunter zusätzliche vier Milliarden Euro für Beteiligungen an Unternehmen der Energiewirtschaft.

Haushälter der Opposition kritisierten den Etat gegenüber der dpa. „Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament“, sagte der grüne Chefhaushälter Sebastian Schäfer dem Handelsblatt zufolge. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sprach von Rekordschulden nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“. Der Unions-Haushälter Christian Haase verteidigte den Etat mit Prioritäten bei Zivilschutz, Verteidigung sowie Verkehrs- und Forschungsinvestitionen, ergänzt durch einen starken Sozialstaat. Thorsten Rudolph (SPD) betonte demnach, die Koalition habe eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen.