Steinmeier ruft Klingbeil und Dobrindt im Koalitionsstreit an
Union und SPD haben die Pflege im Kabinett nur vorläufig geregelt. Das Kanzleramt bremst die Zuckersteuer, in der Unionsfraktion ist von einer Blockade der Einkommensteuerreform die Rede.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Bericht des Spiegel, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus zwei Quellen grundsätzlich bestätigt, am 29. September 2026 Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angerufen. Das Bundespräsidialamt äußerte sich dazu nicht öffentlich. n-tv und die Tagesschau geben den Spiegel mit der Sorge um den Fortbestand der Koalition aus Union und SPD wieder. Den Wortlaut der Gespräche teilt keine der genannten Quellen mit.
Der Anruf fiel in denselben Tagen, in denen die Koalition über Pflegebeiträge, eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und die Rentenreform stritt. Beitragszahler, Pflegebedürftige und der Bundeshaushalt hängen an diesen Entscheidungen. Die Tagesschau lässt offen, ob die Telefonate die Einigung zur Pflege bewirkt haben.
Am 30. September beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes. Die Tagesschau setzt die erwartete Finanzlücke der Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit rund acht Milliarden Euro an. Der allgemeine Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent, der Zuschlag für Kinderlose steigt um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze wird um 300 Euro im Monat angehoben. Eine grundlegende Strukturreform soll eine Kommission bis Ende Januar 2027 vorbereiten.
Die SPD hatte Leistungskürzungen abgelehnt und den Eigenanteil der Pflegebedürftigen auf 1.500 Euro begrenzen wollen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte im ZDF ab, dass sich die Kommission mit einem solchen Deckel befasst, und nannte eine feste Deckelung hochgradig gefährlich, so n-tv und die Tagesschau. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nannte den Pflegedeckel als Teil des Auftrags der Kommission.
Am 1. Oktober bremste das Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf Klingbeils zur Zuckersteuer. In Regierungskreisen, so die Tagesschau, weiche der Entwurf vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte bei Getränken ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter rund 26 Cent je Liter angesetzt, ab acht Gramm 32 Cent, und ab 2028 jährliche Einnahmen von rund 450 Millionen Euro erwartet. Klingbeils Entwurf setzt nach der Tagesschau ab sieben Gramm 32 Cent je Liter an, ab zehn Gramm 38 Cent, soll ab dem 1. Juli 2027 gelten und im kommenden Jahr gut 795 Millionen Euro einbringen.
Ohne diese Steuer fehlt dem Finanzminister nach Angaben aus seinem Haus Geld für die Gegenfinanzierung des Gesundheitsfonds. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ruft für den 8. Oktober zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium auf.
Zugleich erhöht die Union den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der FAZ laut n-tv, für konkrete Verhandlungen über die Rentenreform sei zuerst der Gesetzentwurf von Bas nötig. In der Fraktionsführung der Union ist danach darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform Klingbeils im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Entwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente vorlegt. Die erste Lesung der Steuerreform steht nach der Tagesschau vom 1. Oktober in der kommenden Woche im Bundestag an.
Die FAZ schreibt, Bas sei wegen eines Trauerfalls in ihrem Umfeld schon zwei Wochen verhindert und werde am Koalitionsausschuss der kommenden Woche wohl nicht teilnehmen. In der Union heiße es, die politische Vereinbarung zur Rente liege seit drei Monaten vor, ein Entwurf nicht.
Im ersten Halbjahr lag das Defizit der öffentlichen Haushalte nach der Tagesschau unter Berufung auf das Statistische Bundesamt bei 98,8 Milliarden Euro, das des Bundes bei 72,3 Milliarden Euro. Zu den Ausfällen zählt die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Hinzu kommt ein kurzfristiges Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro für die Pflegeversicherung. Der Etat für 2027 soll nach der Tagesschau am 27. November verabschiedet werden.
Im ARD-DeutschlandTrend vom 1. Oktober gaben jeweils nur zehn Prozent an, mit der Arbeit der Bundesregierung und mit den Leistungen des Kanzlers zufrieden zu sein.