Taiwan meldet Patt mit chinesischem Küstenwachschiff vor Pratas

Ein Schiff der chinesischen Küstenwache ist am Dienstag in die Sperrgewässer vor den taiwanisch verwalteten Pratas-Inseln eingefahren und lag dort zuletzt im Patt mit der taiwanischen Küstenwache. Nach der Mitteilung der Küstenwachbehörde (CGA) entdeckte das Kommando auf Dongsha das chinesische Küstenwachschiff 3102 gegen 5 Uhr Ortszeit südöstlich des Atolls, ohne eingeschaltetes Schiffsidentifizierungssystem AIS. Gegen 8 Uhr fuhr das Schiff in die Sperrzone nordöstlich der Insel ein. Das Patrouillenschiff Taichung begleitete es und forderte es mehrfach auf Chinesisch und Englisch zum Abdrehen auf; bei Veröffentlichung der Mitteilung dauerte die Konfrontation an.

Es ist kein Einzelfall. In diesem Jahr hat die Küstenwache nach eigenen Angaben bei zwölf Einsätzen 15-mal chinesische Küstenwachschiffe aus den Gewässern um Pratas vertrieben. Parallel meldete Taiwans Verteidigungsministerium in seiner Tagesmeldung für die 24 Stunden bis Mittwoch, 6 Uhr Ortszeit, 29 Einsätze chinesischer Militärflugzeuge, sechs Kriegsschiffe und neun Behördenschiffe rund um Taiwan. 23 der Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße und drangen in Taiwans Luftverteidigungszone ein.

Über Funk erklärte die chinesische Besatzung nach Darstellung der CGA, die Republik China existiere nicht. Die Taichung antwortete, Taiwan sei ein souveräner Staat, der der Volksrepublik nicht unterstehe, und das Schiff sei ohne Erlaubnis in taiwanische Gewässer eingedrungen. Die Behörde wirft Peking vor, mit vorgetäuschter Strafverfolgung einen Anschein von Hoheit zu erzeugen. China habe zuletzt mit gemischten Verbänden aus Küstenwach-, Forschungs- und Fischereischiffen an mehreren Stellen rund um Taiwan gleichzeitig Druck ausgeübt.

Die Patrouillen der chinesischen Küstenwache östlich von Taiwan nannte Randall Schriver, Vorsitzender der US-China Economic and Security Review Commission des US-Kongresses, am Dienstag auf einem Forum in Taipeh hochgradig destabilisierend, wie die Taipei Times berichtet. Sie seien eine Verlängerung von Pekings juristischer, politischer und informationeller Kriegsführung. Washington hatte das Vorgehen östlich der Insel schon Anfang Oktober kritisiert (unser Bericht).

Auch im Netz wächst der Druck vor den Kommunalwahlen im November. Laut Reuters zählt Taiwans Nationales Sicherheitsbüro in einem Bericht an das Parlament in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 2,5 Millionen strittige oder falsche Inhalte aus China, rund 48 Prozent mehr als die gut 1,69 Millionen im Vorjahreszeitraum. Sie drehten sich um Energie, Lebensmittelsicherheit und Verteidigung sowie um einzelne Kandidaten; Peking setze dabei verstärkt auf künstliche Intelligenz. Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking antwortete Reuters zunächst nicht, China hat bislang bestritten, sich in Taiwans Wahlen einzumischen. Den Bericht des Sicherheitsbüros selbst konnte Außenlage nicht einsehen.