UN-Mission in der Westsahara endet nach russischem Veto

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) nicht verlängert, es läuft am 31. Oktober aus. Ein Resolutionsentwurf der USA scheiterte am Freitag mit elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, darunter China und Pakistan, am Veto Russlands, teilten die Vereinten Nationen mit. Den russischen Gegenentwurf, der die Mission bis zum 31. Oktober 2027 verlängert hätte, unterstützten nur China, Somalia und Russland; die USA stimmten als ständiges Mitglied dagegen, elf Staaten enthielten sich.

Der US-Entwurf sah nach Angaben der tagesschau vor, die Mission um ein Jahr zu verlängern, Marokkos Autonomieplan aber als einzige Verhandlungsgrundlage festzuschreiben, die militärische Komponente zu verkleinern und den Verweis auf das Referendum aus dem Namen zu streichen. Zivile und militärische Kräfte müssen das Gebiet laut tagesschau nun in den kommenden Tagen verlassen, darunter bis zu drei unbewaffnete Militärbeobachter der Bundeswehr, die sich seit 2013 an der Mission beteiligt.

Washington nennt den Status quo inakzeptabel

Der US-Vertreter bedauerte laut der UN-Mitteilung, dass das Veto eingesetzt worden sei, um den Buchstaben R für Referendum im Namen der Mission zu bewahren. Die UN bereiteten seit Jahrzehnten kein Referendum mehr vor, der Status quo sei inakzeptabel; ein Abbau der Mission müsse geordnet verlaufen. Der russische Vertreter begründete das Veto damit, dass der US-Entwurf den gesamten Prozess zur Lösung der Westsahara-Frage hätte umkehren können. Die Streichung eines Buchstabens aus dem Namen sei ein Verrat an den Interessen der Bewohner der Lager in Tindouf.

Frankreich warnte, eine abrupte Schließung der Mission wäre angesichts wieder aufgeflammter Spannungen höchst alarmierend. Großbritannien sprach von großer Enttäuschung über das russische Veto. China begründete seine Enthaltung mit unzureichenden Konsultationen zum US-Entwurf; das Mandat dürfe nicht für politischen Druck genutzt werden.

Marokko verlangt raschen Abzug

Das marokkanische Königshaus erklärte laut tagesschau, Personal und Material der UN-Mission sollten das Gebiet schnell verlassen; den Waffenstillstand wolle Marokko aber weiter einhalten. Algerien, das Hunderttausende sahrauische Flüchtlinge beherbergt, dankte Russland im Sicherheitsrat für den Gegenentwurf und bezeichnete die Frente Polisario als legitime Vertreterin der Sahrauis.

MINURSO war 1991 mit Resolution 690 des Sicherheitsrats gegründet worden, um ein Referendum über Unabhängigkeit oder Eingliederung in Marokko vorzubereiten, das nie stattfand. Der Mission gehörten im Juni nach UN-Angaben, die die tagesschau zitiert, 359 zivile und militärische Kräfte an. Die frühere spanische Kolonie wird heute größtenteils von Marokko kontrolliert, die von Algerien unterstützte Polisario fordert die Unabhängigkeit.