AfD will in Magdeburg mit BSW-Stimmen den Landtagspräsidenten stellen

Am 6. Oktober 2026 tritt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD schickt ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch in die Wahl zum Präsidenten; der MDR berichtet, das BSW habe erklärt, seine fünf Abgeordneten würden für Rausch stimmen.

Die endgültige Sitzverteilung der Landeswahlleiterin weist der AfD 39 der 83 Sitze zu, dem BSW fünf, der CDU 15, SPD, Grünen und Linken je acht. Zusammen kämen AfD und BSW auf 44 Stimmen. Die Mehrheit der 83 Sitze liegt bei 42. Den Landtag beruft der scheidende Präsident Gunnar Schellenberger (CDU) nach der Mitteilung des Landtags vom 1. Oktober für 11 Uhr ein; danach leitet die Alterspräsidentin Eva von Angern (Die Linke) die Sitzung.

Katja Wolf, Finanzministerin in Thüringen, sagte n-tv am 4. Oktober, das BSW werde der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen. Den Landtagspräsidenten der AfD zu überlassen halte sie für falsch, „weil das eine sehr machtvolle Position ist“.

Wolf und neun weitere Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion hatten sich am 4. September, zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, von der Partei getrennt und die Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Den Bruch empfinde sie „im Besonderen mit Blick auf Sachsen-Anhalt als Befreiungsschlag“. Die Bundesspitze habe im Landesverband Sachsen-Anhalt „zielgerichtet und handverlesen“ den Vorstand besetzt; dass sich das BSW „zu einem autoritär geführten Projekt“ entwickelt habe, hätte sie sich nicht vorstellen können.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, Rausch sei 35 Jahre alt, seit 2021 parlamentarischer Geschäftsführer und gehöre zum engsten Machtzirkel der Landes-AfD; er habe im Mittelpunkt der Verwandtenaffäre gestanden. Der MDR nennt ihn den Staßfurter Abgeordneten und aktuellen parlamentarischen Geschäftsführer. Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht. Scheitert Rausch im ersten Wahlgang, können nach dem MDR auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Ein früherer MDR-Bericht hält fest, dass die Mitglieder des Präsidiums geheim gewählt werden und die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen brauchen.

Anschließend sollen Vizepräsidenten gewählt werden. Die AfD beansprucht nach dem MDR auch diesen Posten, muss aber erst beantragen, dass das möglich wird: Nach der Parlamentsreform darf die Fraktion, die den Präsidenten stellt, eigentlich keinen Vizepräsidenten stellen. Die CDU will Carsten Borchert aufstellen, die SPD Armin Willingmann. Die FAZ zitiert die Mitteldeutsche Zeitung mit dem Angebot der AfD, einen Vizepräsidenten der CDU mitzuwählen, falls die CDU auch für die AfD-Kandidaten stimme; intern sei das in der CDU noch nicht geklärt.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, hat nach der FAZ in den sozialen Medien den „aktuellen Plan“ genannt, sich im November oder Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, das sei aber „noch nicht in Stein gemeißelt“. Vor der Wahl hatte er gesagt, er stelle sich nur mit einer absoluten AfD-Mehrheit: „Es geht nur alleine.“ Wolf sagt bei n-tv, die angekündigte Enthaltung des BSW, sollte sich Siegmund in einem dritten Wahlgang stellen, sei „nichts anderes als eine De-Facto Zustimmung“. Sahra Wagenknecht könne danach nicht behaupten, das BSW habe mit dem Tabubruch eines AfD-Ministerpräsidenten nichts zu tun.

Die FAZ schreibt, der SPD-Landesvorstand habe die übrigen Fraktionen ohne die AfD zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten geladen. Das BSW lehne einen solchen Kandidaten unter Ausschluss der AfD ab.

Hamburg bleibt nach dem Deutschlandfunk vom 4. Oktober Vorsitzland der Justizministerkonferenz. Der Sprecher der Hamburger Justizbehörde sagte, man habe sich im Kreis der Länderjustizministerien darauf verständigt. Offiziell verwiesen die Länder nach dem Sender auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, das den Vorsitz im Januar übernehmen sollte. Der Deutschlandfunk sieht hinter dieser Begründung die mögliche Bildung einer AfD-geführten Landesregierung. In der zweiten Jahreshälfte 2027 soll der Vorsitz an Hessen gehen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz überspringt Sachsen-Anhalt nach dem Deutschlandfunk vorerst. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Schnieder seinen Verzicht erklärt. Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz ein weiteres Jahr.

Die Innenministerkonferenz hat nach der Tagesschau das bisherige Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reicht eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen. Die Entscheidung fiel im schriftlichen Umlaufverfahren. Bislang kam ein Beschluss nur zustande, wenn kein Land aktiv widersprach; die Konferenz hat keine Geschäftsordnung. Die Tagesschau nennt als konkreten Hintergrund, dass in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker das Innenressort übernehmen und mit einer Gegenstimme Beschlüsse verhindern könnte.

Vor dem Landtag kündigten Bündnisse Protest an, so der MDR. Grund ist die Ankündigung des BSW, die AfD bei der Wahl des Präsidiums zu unterstützen. Der Landesverband wird nach dem MDR vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; Behördenleiter Jochen Hollmann hatte das dem Sender mitgeteilt. Die SPD ruft zur Teilnahme auf. Die Polizei hat nach dem MDR 2.000 Teilnehmer angemeldet.

Im Plenarsaal sitzt die AfD künftig in der Mitte. CDU und Grüne sitzen rechts von ihr, Linke, SPD und BSW links.