AfD-Abgeordnete rücken vom Euro-Austritt ab
Mandatsträger aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen setzen in einem internen Papier auf Umbau von Union und Währung. Eine Änderung des Programms bräuchte den Parteitag im kommenden Jahr.
AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen rücken in einem internen Strategiepapier von der Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus Euro und Europäischer Union ab. Das Dokument lag Reuters am 5. Oktober 2026 vor; die Agentur nennt die Bild als Erstbericht. Eine Änderung des seit einem Jahrzehnt geltenden Programms bräuchte nach Reuters den Parteitag im kommenden Jahr.
Statt eines unmittelbaren Austritts setzt das Papier nach der Agentur auf eine umfassende Neuverhandlung der EU-Verträge. Die Gemeinschaftswährung lehnt das Dokument demnach nicht grundsätzlich ab.
Die Welt schreibt unter Berufung auf die Bild, Ziel sei, den Euro auf ein „tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung“ zu stellen. Staaten sollten wieder stärker selbst für ihre Schulden haften, die Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank begrenzt werden. Noch im Bundestagswahlprogramm 2025 hatte die Partei danach den Austritt aus dem Euro-System gefordert.
Für die Europäische Union schlägt das Papier der Welt zufolge die Umwandlung in einen „Bund souveräner Nationen“ vor. Die Gemeinschaft solle sich vorwiegend auf den Binnenmarkt, den Schutz der Außengrenzen, Sicherheitsfragen und ausgewählte Technologieprojekte konzentrieren. Nationale Ausnahmen verlangt es nach der Welt in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik. Reuters nennt Ausnahmen bei Migration, Haushaltspolitik und gemeinsam begebenen EU-Schulden.
Auch die Institutionen will das Papier nach der Welt anfassen. Die Direktwahl des Europäischen Parlaments soll entfallen, die Abgeordneten sollen von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
Scheitern die Reformbemühungen, soll nach Reuters ein Referendum über die Mitgliedschaft Deutschlands folgen. Die Welt gibt das Papier mit der Formulierung wieder, die Bevölkerung solle über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden. Beraten wurde das Dokument der Welt zufolge Ende September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen.
Der Deutschlandfunk meldete am 5. Oktober, das Papier könne auf dem Parteitag im kommenden Jahr vorgelegt werden. Ein Beschluss käme einer Abkehr von den Gründungsprinzipien gleich. Die AfD war 2013 nach dem Sender vor allem als Gegenbewegung zur Rettungspolitik der Eurozone entstanden. Reuters schreibt, die Partei habe lange die Auflösung der Währungsunion oder den deutschen Austritt verlangt. Das geltende Programm fordert nach der Agentur den Austritt aus dem Euro und am Ende den Ersatz der EU durch ein neues europäisches Rahmenwerk.
René Aust, Vorsitzender der AfD-Delegation im Europaparlament, nannte das Papier gegenüber der Bild nach dem Nordkurier den Beleg für eine „europafreundliche“ Partei. Man wolle mit den Nachbarstaaten zusammenarbeiten, den freien Waren- und Personenverkehr erhalten und die Außengrenzen gemeinsam schützen.
Peter Boehringer, europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und langjähriger Euro-Kritiker, wies nach Reuters den Vorwurf eines Kurswechsels zurück. Die Neuverhandlung der Verträge und Reform vor einem möglichen späteren Austritt entspreche der bisherigen Linie. Das Dokument sei ein Umsetzungsplan bestehender Positionen, keine Kehrtwende.