Bundestag beschließt Frühstartrente

Der Bundestag hat am 16. Oktober 2026 die Frühstartrente beschlossen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung nahm das Parlament in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD an, teilt der Bundestag in seinem Textarchiv mit. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 21/8606). Ein Entschließungsantrag der Grünen sowie Anträge von AfD und Linken fanden keine Mehrheit.

Für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren zahlt der Staat künftig zehn Euro im Monat in einen kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag, wenn die Eltern einen solchen Vertrag abschließen. Den Anfang macht der Geburtsjahrgang 2020, danach kommt jedes Jahr der Jahrgang der Sechsjährigen hinzu. Privat lässt sich das Depot um bis zu 6.840 Euro im Jahr aufstocken. Schließen Eltern keinen Vertrag ab, legt ein Sondervermögen des Bundes das Geld kollektiv an. Auf Betreiben des Finanzausschusses darf es nur in breit gestreute globale Aktien oder Aktienfonds investieren. Ausgezahlt wird grundsätzlich nicht vor dem 65. Geburtstag.

Die Förderung kostet nach dem Entwurf 198 Millionen Euro im Jahr 2027 und steigt bis 2030 auf 411 Millionen Euro. „Wir beschließen heute etwas Historisches“, sagte Michael Thews (SPD) in der Debatte. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) hielt dagegen, die Frühstartrente sei „weder früh noch Rente“. Stefan Schmidt (Grüne) kritisierte, die Finanzindustrie mit der Wissensvermittlung zu beauftragen, sei, „als würden wir Süßigkeitenhersteller damit beauftragen, Kinder über gesunde Ernährung zu informieren“.

Der Bundesrat befasst sich als Nächstes mit dem Gesetz; seine nächste Plenarsitzung ist nach der Übersicht der Länderkammer am 20. November. Um die gesetzliche Rente streitet die Koalition weiter (unser Bericht).