Klingbeils Finanzplanung reißt laut SZ Stabilitätsvorgaben

Die Finanzplanung des Bundes verstößt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung formal gegen die gemeinsamen Haushaltsvorgaben von Bund und Ländern. Die Zeitung beruft sich auf den aktuellen Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an die Finanzminister der Länder verschickt habe, wie t-online unter Berufung auf eine Vorabmeldung der SZ berichtet. Demnach hält der Bund 2026 und 2027 eines der vier Stabilitätskriterien nicht ein, ab 2028 durchgängig drei. Auf der Website des Stabilitätsrats ist der Bericht nicht abrufbar.

Formell müsste der Stabilitätsrat nun prüfen, ob dem Bund eine Haushaltsnotlage droht; das räumt Klingbeils Ministerium in dem Bericht laut SZ selbst ein. Theoretisch könnte das Gremium dem Bund danach Sparauflagen machen. Hauptgrund für die Abweichungen sind laut Welt, die sich ebenfalls auf die SZ stützt, die zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr, die die Regierung seit 2025 an der Schuldenbremse vorbei über Kredite finanziert.

Klingbeil soll bereits beim Treffen mit seinen Länderkollegen Anfang vergangener Woche eingeräumt haben, dass seine Finanzplanung für 2026 bis 2030 „Auffälligkeiten“ aufweist, berichtet der Tagesspiegel nach SZ-Informationen. Die meisten Länder erkennen die Verteidigungsausgaben demnach jedoch als Sonderfaktor an, was Sparauflagen wohl verhindern dürfte.

Der Konflikt rührt laut den Berichten aus einer Lücke im Regelwerk. Die EU-Kommission hat für überplanmäßige Verteidigungsausgaben eine Ausnahmeklausel geschaffen, die auch Deutschland nutzt; im innerdeutschen Überwachungsverfahren fehlt eine solche Klausel bisher. Statt den Evaluationsausschuss des Stabilitätsrats einzuschalten, soll das Regelwerk nun in einem „Expressverfahren“ an die EU-Regeln angepasst werden. Beschlossen werden könnte die Neuregelung bei der nächsten Sitzung des Stabilitätsrats am 3. Dezember, schreibt die Welt.

Wie angespannt die Lage der öffentlichen Haushalte insgesamt ist, hatte der Stabilitätsrat nach seiner Sitzung am 12. Oktober selbst festgehalten. Laut seiner Pressemitteilung dürfte das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2027 auf bis zu 5¼ Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und bis 2030 deutlich über der Grenze von 3 Prozent bleiben; die Schuldenquote steige von 62,8 Prozent 2025 auf bis zu 78¼ Prozent 2030. Den europäischen Nettoausgabenpfad hält Deutschland demnach nur dank der nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben ein, die bis einschließlich 2028 aktiviert ist.