Frei und Miersch streiten über Zeitplan der Rentenreform

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Thorsten Frei und Matthias Miersch, sind uneins über Zeitplan und Inhalt der Rentenreform. Frei drängte in der ARD-Sendung Caren Miosga am 18. Oktober auf einen raschen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, Miersch wollte sich auf keinen Termin festlegen, wie die tagesschau berichtet. Beide versicherten, die Reform gemeinsam zu beschließen. Laut der Sendungsseite des NDR drängt Frei auf die weitgehende Abschaffung der abschlagsfreien Frührente.

Die Union besteht nach Freis Worten darauf, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission als Gesamtpaket zu behandeln. Über Übergangsfristen und Schutzregeln bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könne man reden. Miersch forderte Einarbeitungszeit für den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer und eine genauere Prüfung der Abschaffung, weil viele Menschen ihr Arbeitsleben darauf ausgerichtet hätten.

Die bisherige Debatte habe “im luftleeren Raum” stattgefunden, sagte Frei laut tagesschau. Es könne kein “Buffet” geben, aus dem man sich heraussuche, was gerade passe. Miersch verwies darauf, dass auch drei CDU-Ministerpräsidenten so argumentierten, und verlangte einen “Gerechtigkeitscheck”. Die Angabe der Rentenkommission, das Festhalten an der abschlagsfreien Rente koste zehn Milliarden Euro, zweifelte er an.

Kanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, der Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr ins Kabinett und im ersten Quartal 2027 durch den Bundestag. Schweitzer hatte sich in den vergangenen Monaten gegen eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen (unser Bericht).