E5-Staaten sehen in Russland die akuteste Bedrohung

Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien sehen in Russland die akuteste und langfristigste Bedrohung für Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum. Das steht in der gemeinsamen Erklärung der Verteidigungsminister der fünf Staaten zu ihrem Treffen am Montag in Paris, die das britische Verteidigungsministerium am Abend veröffentlichte. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Verletzungen des Luftraums von Verbündeten, Sabotage und hybride Angriffe schwächten die Einheit der Gruppe nicht, sondern stärkten ihre Entschlossenheit, das Bündnisgebiet in alle Richtungen zu sichern. Polen war in Paris nach Angaben von France 24 nicht durch seinen Verteidigungsminister, sondern durch Vizeminister Paweł Zalewski vertreten.

Europa müsse mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, schreiben die Minister der sogenannten E5. Sie wollen dabei eng mit den USA zusammenarbeiten, die ein unverzichtbarer Verbündeter blieben; deren Engagement sei für eine starke Nato wesentlich. Die Zusagen der Gipfel von Den Haag und Ankara und die vereinbarten Fähigkeitsziele wollen sie umsetzen, auch über eine engere rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit gemeinsamen Standards. Verteidigungsinitiativen der EU sollen die Nato ergänzen, Doppelungen vermeiden und unter Bedingungen für Verbündete außerhalb der EU offen bleiben.

In der Erklärung bekräftigen die fünf Staaten, die Ukraine weiter politisch, militärisch und finanziell mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen und gegen die russische Schattenflotte vorzugehen. Die Koalition der Willigen werde zu belastbaren Sicherheitsgarantien beitragen, sobald eine Waffenruhe oder ein Friedensabkommen gelte, heißt es dort. Neue finanzielle oder operative Hilfen kündigten die Minister nach France 24 nicht an.

Verteidigungsminister Boris Pistorius verwies nach dem Treffen laut dpa auf Hilfe für den Winter: „Wir haben im Rahmen unserer Ukraine-Unterstützung Winterpakete geschnürt.“ Die E5-Staaten arbeiteten zudem mit der Ukraine an einem Luftverteidigungssystem. „Dieses soll zusätzlich zu den Patriots und anderen Systemen die Ukrainer vor den Angriffen aus der Luft schützen“, sagte er nach dem Bericht. Die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Radmila Šekerinska, die an dem Treffen teilnahm, rief die Verbündeten laut dpa auf, vor allem bei der Luft- und Raketenabwehr mehr zu tun.

Pistorius warf Kremlchef Wladimir Putin nach einem Bericht der AFP mit Blick auf die für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vor. „Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft“, sagte er demnach. Putin setze auf einen kalten Winter und lasse die ukrainische Energie- und Wasserversorgung systematisch zerstören. An einer geplanten Übung der Koalition der Willigen beteilige sich Deutschland mit Luftbetankung und der Unterstützung militärischer Transporte.

Noch in diesem Jahr sollen nach Angaben von Pistorius in Berlin Gespräche der stellvertretenden Generalstabschefs und der politischen Direktoren der E5-Staaten beginnen, berichtet AFP. Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin kündigte demnach das nächste Treffen der Minister für März in Rom an.