Haushaltsausschuss billigt sechs Rüstungsvorhaben der Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch sechs Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gebilligt, die aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden. Darunter sind eine Ergänzungsbeschaffung von Bewaffnung für die Drohne German Heron TP, tragbare Troposcatter-Systeme und verbesserte Radarkomponenten für Eurofighter der Tranche 4, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Die Vorlage zu Spike-ER2-Lenkflugkörpern für den Kampfhubschrauber H145M wurde laut dem Fachportal hartpunkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Gut informierten Kreisen zufolge soll das Spike-Vorhaben laut hartpunkt in einer späteren Sitzung behandelt werden. Insgesamt gab der Ausschuss demnach fast 1,5 Milliarden Euro frei. Das Ministerium nennt in seiner Mitteilung keine Beträge.

Sanitätseinrichtungen sind der größte Posten

Fast 750 Millionen Euro entfallen laut hartpunkt auf den Abruf von 16 weiteren geschützten, hochmobilen Sanitätseinrichtungen der Ebene Role 2B aus einem Rahmenvertrag mit Rheinmetall von Ende 2025. Das Ministerium beschreibt die Einrichtungen als System aus elf ballistisch geschützten Fahrzeugen und Multifunktionscontainern für die notfallchirurgische Versorgung nahe den mechanisierten Landstreitkräften. Die erste Bestellung soll ab 2027 ausgeliefert werden.

Für die Heron-TP-Bewaffnung mit der Bezeichnung PAYLOAD 1 wurden laut hartpunkt mehr als 250 Millionen Euro freigegeben, für die Troposcatter-Systeme des Kommunikationsnetzes TaWAN etwa 60 Millionen Euro. Fast 200 Millionen Euro gehen an Nachtsichtvorsätze des Typs DAMON MR. Die Bundeswehr darf dafür laut einem weiteren hartpunkt-Bericht eine Rahmenvereinbarung mit der deutschen Tochter des griechischen Herstellers Theon über bis zu 60.000 Sätze schließen und zunächst rund 25.000 fest bestellen.

Übungsmunition und Radar

Der Rest entfällt auf 30-Millimeter-Übungspatronen mit Leuchtspur von Rheinmetall für die Schützenpanzer Puma und Schakal sowie den Schweren Waffenträger Infanterie und auf neue Komponenten für das E-Scan-Radar Mk1 des Eurofighters. Die Änderung des Produktionsvertrags betrifft nach Angaben des Ministeriums nur die Programme Deutschlands und Spaniens, nicht die Italiens und Großbritanniens.

Stand vom 2. November, morgens

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll in seiner 52. Sitzung am Mittwoch, 4. November, über sieben Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro entscheiden. Das geht aus der Tagesordnung des Ausschusses hervor. Darunter ist die Beschaffung von Panzerabwehr-Lenkflugkörpern Spike-ER2 für den leichten Kampfhubschrauber H145M. Alle Vorlagen des Finanzministeriums sind als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch eingestuft und sollen aus dem Verteidigungsetat, dem Einzelplan 14, finanziert werden.

Unter demselben Tagesordnungspunkt berät der Ausschuss einen Bericht des Bundesrechnungshofs über die Einführung der Produktfamilie Leichter Kampfhubschrauber, ihren Sachstand und die Risiken im Projekt. Laut dem Fachmagazin esut.de war die Waffenplattform des H145M bereits 2022 für Spike-ER2 qualifiziert worden; nun sollen die Raketen erstmals ausdrücklich für den Bedarf des Hubschraubers beschafft werden.

Eurofighter und Troposcatter

Für den Eurofighter steht die Vertragsanpassung 8 zum Produktionsvertrag auf der Tagesordnung. Derzeit ist die Eurofighter GmbH laut esut.de mit 38 Flugzeugen der Tranche 4 und 20 der Tranche 5 beauftragt; zudem werden 15 Eurofighter der Bundeswehr für den elektronischen Kampf umgerüstet.

Mit tragbaren Troposcatter-Systemen will die Bundeswehr ihr taktisches Kommunikationsnetz TaWAN um Funkverbindungen ohne direkte Sichtlinie ergänzen; dafür soll eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. Nach Informationen des Fachportals hartpunkt ist eine Rahmenvereinbarung über eine mittlere dreistellige Zahl von Geräten mit der JK Defence & Security GmbH im Gesamtwert von über 200 Millionen Euro geplant. Vorbehaltlich der Billigung durch das Parlament sollen zunächst eine niedrige dreistellige Zahl von Systemen für rund 60 Millionen Euro fest beschafft werden.

Weitere Vorlagen

Außerdem stehen eine Rahmenvereinbarung über Bildverstärkervorsätze für Handwaffen, ein Abruf geschützter, hochmobiler Sanitätseinrichtungen Role 2B, eine Rahmenvereinbarung über 30-Millimeter-Übungspatronen mit Leuchtspur für den Schützenpanzer Puma und eine Ergänzungsbeschaffung von PAYLOAD 1 an. Aus dem Rahmenvertrag für die Sanitätseinrichtungen vom September 2025 über 24 Systeme sind laut esut.de bisher acht fest bestellt.

Nach Zählung von esut.de sind es die 25-Millionen-Euro-Vorlagen Nummer 63 bis 69 in diesem Jahr. Bis Jahresende will das Verteidigungsministerium demnach 38 weitere Vorhaben vorlegen. Im September hatte der Ausschuss bereits ein anderes Paket gebilligt (unser Bericht).