Gotthardt führt Wirtschaftsministerium bis auf Weiteres

Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt führt nach dem Tod von Staatsminister Hubert Aiwanger bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Das Staatsministerium bestätigte die Übernahme; die Pressekonferenz mit Amtschefin Dr. Sabine Jarothe fand am Freitag von 10:30 Uhr bis 10:55 Uhr in München statt.

Gotthardt hat nach eigenen Angaben am Freitagmorgen die Amtsgeschäfte übernommen, meldete der BR nach der Unterrichtung. Ziel sei, die Arbeit im Ministerium reibungslos fortzusetzen und der bayerischen Wirtschaft Verlässlichkeit zu garantieren; das sei im Sinne Aiwangers. Woran der Minister starb, ist weiter unklar.

Nachfolge und Parteitag

Die Freien Wähler wollen die Nachfolge nicht sofort regeln. Landtagsfraktionschef Florian Streibl sagte dem BR am Donnerstagabend, die Partei befinde sich noch in einer Art Schockzustand; über die Nachfolge entscheide man erst in einem zweiten Schritt. Den für den 14. November geplanten Bundesparteitag haben die Freien Wähler laut BR24 auf das Jahr 2027 verschoben. Am Wochenende wollen Bundes- und Landesvorstand sowie die bayerische Landtagsfraktion in München das weitere Vorgehen besprechen; einen öffentlichen Fahrplan dazu gibt es nicht. Dauerhafte Besetzung des Wirtschaftsministeriums, des Amtes des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie von Landes- und Bundesvorsitz bleiben offen.

Stand vom 6. November, 10:45 Uhr

Die Freien Wähler wollen nach dem Tod von Parteichef Hubert Aiwanger die Nachfolge nicht sofort regeln. Landtagsfraktionschef Florian Streibl sagte dem BR am Donnerstagabend, die Partei befinde sich noch in einer Art Schockzustand; über die Nachfolge entscheide man erst in einem zweiten Schritt. Zunächst wolle man sich der Trauer widmen, bekräftigte Streibl laut einer späteren BR24-Meldung vom Freitagmorgen.

Im Bayerischen Wirtschaftsministerium übernimmt Staatssekretär Tobias Gotthardt bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte. Das teilte das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in der Einladung zur Pressekonferenz mit. Gotthardt sollte am Freitag gemeinsam mit Amtschefin Dr. Sabine Jarothe über die nächsten Schritte informieren; der Termin wurde auf 10:30 Uhr vorverlegt und per Livestream angekündigt. Ergebnisse der Pressekonferenz lagen zum Zeitpunkt dieses Updates noch nicht schriftlich vor.

Parteitag und offene Ämter

Den für den 14. November geplanten Bundesparteitag haben die Freien Wähler laut BR24 auf das Jahr 2027 verschoben. Am Wochenende wollen Bundes- und Landesvorstand sowie die bayerische Landtagsfraktion in München das weitere Vorgehen besprechen, berichtete BR24. Dauerhafte Besetzung des Wirtschaftsministeriums, des Amtes des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie von Landes- und Bundesvorsitz bleiben offen. Die Partei sei mit ihren Generalsekretären weiterhin handlungsfähig, betonte sie laut BR24.

Die bayerische Wirtschaft sieht laut BR24 derzeit keinen Grund zur Eile bei der Neubesetzung: Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt verwies in der Bayern2-Sendung „Welt am Morgen“ auf die Erfahrung Gotthardts und Jarothes.

Stand vom 5. November, 18:05 Uhr

Die vorläufige Obduktion des am Mittwoch in Berlin gestorbenen bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger hat keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden ergeben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit. Die Leiche wurde am Vormittag im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Berlin-Mitte obduziert; weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen stehen an, die Ermittlungen dauern an. Eine Todesursache nennt die Behörde nicht.

Nach Informationen des Tagesspiegels aus Ermittlerkreisen fanden die Ermittler weder Hinweise auf ein Verbrechen noch auf einen Suizid. Amtlich bestätigt ist das nicht. Die Berliner Behörden gingen laut Tagesspiegel bereits am Mittwochabend von einem natürlichen Tod aus.

Söder will Koalition fortsetzen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Regierungskoalition mit den Freien Wählern laut Tagesspiegel/dpa „in seinem Sinne, in unserem Sinne“ weiterführen. Er ordnete demnach Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden an, für Donnerstag und den Tag der Beisetzung, wie die Staatskanzlei mitteilte. Im Münchner Prinz-Carl-Palais soll laut SPIEGEL vom 5. November ab Freitag ein Kondolenzbuch ausliegen; Söder will sich gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Erster eintragen.

Im Wirtschaftsministerium übernimmt laut SPIEGEL Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) mindestens vertretungsweise die Amtsgeschäfte, wie es die Geschäftsordnung der Staatsregierung vorsieht. Gotthardt kehrt nach Angaben des Ministeriums umgehend von einer Delegationsreise aus Singapur zurück. Einen neuen Minister müsste Söder berufen und der Landtag bestätigen; das Ressort steht nach der Koalitionsabsprache den Freien Wählern zu.

Parteitag wird verschoben

Der für den 14. November geplante Bundesparteitag, auf dem Aiwanger sich als Bundesvorsitzender wiederwählen lassen wollte, soll laut SPIEGEL nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Joachim Streit verschoben werden. Die Vorstandsgremien auf Bundes- und Landesebene wollten sich noch am Abend zusammenschalten, am Wochenende beraten Bundes- und Landesvorstand mit der Landtagsfraktion in München. Wer Aiwanger an der Spitze von Partei und Landesverband nachfolgt, ist offen.

Stand vom 5. November, 13:10 Uhr

Die Leiche des verstorbenen bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger wird am Donnerstag in Berlin obduziert. Das sagte Michael Petzold, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, laut rbb24. Die Untersuchung könne mehrere Stunden dauern; ob es im Laufe des Tages ein vorläufiges Ergebnis gebe, hänge von den Medizinern ab. Aus dem Hotelzimmer gibt es nach Petzolds Angaben bisher keine weiteren Ermittlungsergebnisse, die auf die Todesursache hinweisen.

Nach Informationen des Tagesspiegels gehen die Berliner Behörden nach vorläufigen Erkenntnissen von einem natürlichen Tod aus; Ursache sollen demnach gesundheitliche Gründe sein. Offiziell ist die Todesursache nicht bestätigt. Polizei und Staatsanwaltschaft führen ein Todesermittlungsverfahren, um auch ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen.

Freie Wähler beraten über das weitere Vorgehen

Die Vorstandsgremien der Freien Wähler auf Bundes- und Landesebene wollten sich laut Schwäbischer Zeitung noch am Donnerstagabend treffen. Am Wochenende wollen Bundes- und Landesvorstand sowie die bayerische Landtagsfraktion demnach gemeinsam in München beraten. „Die Partei ist durch die Generalsekretäre weiterhin voll handlungsfähig“, teilte die Bundesvereinigung mit.

Der für den 14. November geplante Bundesparteitag, auf dem Aiwanger sich als Bundesvorsitzender wiederwählen lassen wollte, soll laut Schwäbischer Zeitung nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Joachim Streit verschoben werden. Wer Aiwanger an der Spitze von Partei und Landesverband nachfolgt, ist offen.

Aiwanger hatte am Mittwoch wegen gesundheitlicher Probleme die Eröffnung des Hauptstadtbüros seiner Partei abgesagt und war im Hotel geblieben. Für ihn sprang laut Tagesspiegel Bayerns Digitalminister Fabian Mehring ein.

Stand vom 5. November, 07:29 Uhr

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist tot. Ministerpräsident Markus Söder nannte den plötzlichen Tod seines Stellvertreters am Mittwochabend auf X eine Tragödie. Der Vorsitzende der Freien Wähler starb laut tagesschau im Alter von 55 Jahren in einem Berliner Hotel, die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte demnach seinen Tod.

Aiwanger wurde laut BR24 leblos in seinem Zimmer im Hotel Neuer Fritz entdeckt. Am Nachmittag hätte er bei der Eröffnung eines Hauptstadtbüros seiner Partei sprechen sollen, sagte aber nach Angaben des Senders aus gesundheitlichen Gründen ab. Danach war er demnach nicht mehr erreichbar.

Ermittler prüfen den Hergang

Die Staatsanwaltschaft und die Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin haben laut tagesschau ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel sei es, die konkrete Todesursache und den Hergang herauszufinden sowie ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen, erklärten die Ermittler laut BR24. Zur Todesursache gab es zu diesem Zeitpunkt keine Angaben.

Prägende Figur der Freien Wähler

Aiwanger führte die Freien Wähler 2008 erstmals in den bayerischen Landtag und wurde Fraktionschef. Seit der Koalition mit der CSU 2018 war er Wirtschaftsminister und Söders Stellvertreter. Im Sommer 2023 stand er wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit in der Kritik; er bestritt die Urheberschaft, Söder hielt an ihm fest. Den Einzug in den Bundestag schaffte seine Partei unter ihm nicht.

Die Freien Wähler reagierten laut tagesschau tief bestürzt. Söder schrieb auf X, alle seien zutiefst geschockt, die Gedanken seien zuerst bei Aiwangers Familie und seinen Kindern.