Kabinett halbiert laut Reuters das Westbalkan-Kontingent

Das Bundeskabinett hat laut Reuters am Mittwoch eine Verordnung von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) beschlossen, die das Kontingent der Westbalkanregelung ab Januar 2027 von 50.000 auf 25.000 halbiert. Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums ändert dafür die Beschäftigungsverordnung: Die Bundesagentur für Arbeit soll jährlich nur noch 25.000 erstmalige Zustimmungen erteilen. Union und SPD hatten die Kürzung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Verordnung braucht die Zustimmung des Bundesrates. Laut der Kabinettsvorlage, die Reuters vorliegt, lehnen sieben Länder das Vorhaben ab, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Auch die großen Wirtschaftsverbände, der Normenkontrollrat und die Bundesagentur für Arbeit gehören demnach zu den Kritikern.

„Trotz Kritik von Verbänden und Bundesländern soll nach Rückkopplung mit dem Bundeskanzleramt das Vorhaben weiterverfolgt werden“, heißt es laut Reuters in Schweitzers Anschreiben zur Kabinettsvorlage. Branchenverbände aus Bau, Gastronomie, Tourismus und Logistik warnen demnach vor erheblichen Lücken bei Arbeitskräften. Zudem werde ein bewährter Zuwanderungsweg eingeschränkt, bevor Alternativen wie die geplante Work-and-Stay-Agentur bereitstünden.

Die Westbalkanregelung erleichtert Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien seit 2016 den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, auch ohne anerkannte Berufsqualifikation. Das Kontingent war erst Mitte 2024 verdoppelt worden. Die Bundesregierung begründet die Halbierung im Entwurf damit, dass die Erwerbsmigration unabhängig von der Qualifikation sinken soll; qualifikationsgebundene Wege wie die Fachkräftebeschäftigung bleiben offen.

Der Bundestag berät laut Ablaufplan am Mittwoch von 18:05 Uhr an über Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung und zum Westbalkan-Kontingent.