Präfekten verhängen Ausgangssperren in Paris und Lyon

Nach den Plünderungen und Ausschreitungen am Rand der Proteste vom 17. Oktober gelten in Paris und Lyon in der Nacht zum Dienstag Ausgangssperren. Die Pariser Polizeipräfektur untersagt Erwachsenen wie Minderjährigen von 23 Uhr bis 6 Uhr den Aufenthalt auf der Place de la République und im Viertel um Les Halles. In weiteren Pariser Sektoren sind Versammlungen und Kundgebungen bereits seit 20 Uhr verboten, ebenfalls bis 6 Uhr am Dienstag, teilte die Präfektur mit. In Lyon verbietet Präfekt Étienne Guyot per Erlass von 21 Uhr bis 6 Uhr Bewegung und Aufenthalt auf öffentlichen Straßen in einem Teil der Presqu’île zwischen Rhône und Saône, wie aus der Mitteilung der Präfektur Rhône hervorgeht. Bars, Restaurants, Kinos und Theater bleiben dort geöffnet, Busse, Bahnen und Autos fahren weiter.

Die Erlasse folgen einer Anweisung von Premierminister Sébastien Lecornu. Er hatte die Präfekten nach einer Sitzung des interministeriellen Krisenstabs am Montag aufgefordert, noch für den Abend teilweise und eng begrenzte Ausgangssperren zu verhängen, abgestimmt mit den Bürgermeistern und den Industrie- und Handelskammern, wie das Transkript der Regierung zeigt. Eine Sperre für ganz Paris lehnte er ab. Den Ausnahmezustand will er nur ausrufen, wenn er sich als nötig erweist; die Ausgangssperren hält er derzeit für das passendere Mittel. Es gehe neben dem Schutz der Menschen vor allem um den Schutz der Geschäfte vor gezielten Plünderungen.

Nach Angaben von Handelsminister Serge Papin wurden mindestens 3000 Geschäfte beschädigt oder geplündert. Lecornu kündigte an, für betroffene Betriebe ab Dienstag per Ministeranweisung Kurzarbeit zu 100 Prozent auszulösen und einen eigenen Hilfsfonds aufzulegen. Gegen fast 80 Prozent der Festgenommenen, die in Polizeigewahrsam kamen, werde strafrechtlich vorgegangen; allein bei der Pariser Polizeipräfektur werten rund 200 Ermittler Bilder und Videos aus. Innenminister Laurent Núñez stellte für das Wochenende zusätzliche Kräfte von Polizei und Gendarmerie in Aussicht. Das Europapokalspiel zwischen Paris Saint-Germain und dem FC Barcelona am Dienstag findet nach seinen Angaben statt.

In Lyon waren am Samstag nach Angaben der Präfektur rund 20.000 Menschen auf der Straße. Mehr als 100 Einsatzkräfte wurden verletzt, 160 Menschen wurden festgenommen und in Gewahrsam genommen, rund 40 weitere seither. Auf dem betroffenen Teil der Presqu’île sind am Montag zudem von 18 bis 21 Uhr alle Kundgebungen und Ansammlungen verboten.

In Nizza verhängt der Bürgermeister in Abstimmung mit dem Staat ab 21 Uhr eine Ausgangssperre für Minderjährige in der Innenstadt, teilte die Präfektur Alpes-Maritimes mit. Der Präfekt verbietet zudem Feuerwerksmörser, Pyrotechnik, brennbare und ätzende Stoffe, Kraftstoff in kleinen Behältern sowie Schutzausrüstung wie Skibrillen, Gasmasken und Helme. Die Maßnahmen gelten bis Sonntag, 25. Oktober.

Im Departement Nord gilt nach einem Bericht von actu.fr ein Erlass des Präfekten für Teile von Lille, Douai, Wattignies und Denain. Minderjährige dürfen dort in den Nächten zu Dienstag und zu Mittwoch zwischen 20 und 6 Uhr nicht auf die Straße; angekündigt hatte das der Amtssitz des Premierministers. In Denain hatte Bürgermeisterin Anne-Lise Dufour-Tonini laut RTL bereits am Sonntag eine Sperre für die ganze Stadt erlassen und sie am Montag auf Minderjährige in Teilen der Stadt zwischen 22.30 und 6 Uhr beschränkt. In Marseille hat die Polizeipräfektur der Bouches-du-Rhône dem Sender zufolge Versammlungen am Montag zwischen 12 und 20 Uhr untersagt.

Auch im Überseegebiet Guadeloupe hatte der Präfekt laut RTL für die Nacht zum Montag eine Ausgangssperre für Minderjährige in Pointe-à-Pitre und Les Abymes angeordnet. In jener Nacht wurden auf dem Archipel nach Angaben der Präfektur 44 Menschen festgenommen, mehr als die Hälfte davon minderjährig, berichtet France-Antilles.

Wie groß das Ausmaß der Gewalt ist, zeigen die Festnahmezahlen. Núñez sagte laut RTL im Sender France Inter, in Paris seien am Sonntag und in der Nacht 350 Menschen festgenommen worden; am Aktionstag des 17. Oktober waren es demnach 2397. Justizminister Gérald Darmanin bezifferte die Zahl der Ingewahrsamnahmen am Wochenende dem Sender zufolge auf 2331, mehr als 80 Prozent der Betroffenen würden strafrechtlich verfolgt.

Lecornu warf der Ultralinken vor, bis zur Präsidentschaftswahl gezielt Unordnung im Land stiften zu wollen, und kündigte dazu eine Lagebesprechung mit Núñez und den Nachrichtendiensten an. Die Gewerkschaften haben für den 5. November eine weitere Demonstration angemeldet. Mit ihnen will der Premier in dieser Woche über die Sicherheit von Kundgebungen sprechen.