Prien hält laut ARD am Elterngeld für 14 Monate fest

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Elterngeld laut ARD-Hauptstadtstudio weiterhin bis zu 14 Monate lang zahlen lassen und verzichtet auf die geplante Kürzung auf zwölf Monate. Das geht nach Angaben von tagesschau.de aus einem Dokument des Familienministeriums hervor. Beschlossen ist die Reform noch nicht: Prien gab den überarbeiteten Plan am Mittwoch in die regierungsinterne Abstimmung, wie Reuters berichtet; Einzelheiten zu den Sparzielen sollen nach Angaben einer Ministeriumssprecherin in den parlamentarischen Beratungen der kommenden Wochen geklärt werden.

Kern des Entwurfs ist nach dem ARD-Bericht ein 4-6-4-Modell: Je vier Monate Basiselterngeld sind fest für Mutter und Vater reserviert, sechs weitere können die Eltern frei untereinander aufteilen. In den reservierten Monaten soll das Elterngeld 80 statt bisher 65 Prozent des früheren Nettoeinkommens ersetzen, in allen weiteren Monaten nur noch 50 Prozent. Der Mindestbetrag soll von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Alleinerziehende sollen bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen.

Die Einsparungen fallen nach Angaben des Ministeriums geringer aus als geplant. Ab voller Wirksamkeit 2030 würden rund 1,3 Milliarden Euro eingespart, teilte die Ministeriumssprecherin laut Reuters mit. Im April hatte die Bundesregierung nach Reuters-Angaben beschlossen, beim Elterngeld 2027 die Ausgaben um 350 Millionen Euro zu senken und bis 2030 um insgesamt gut 1,4 Milliarden Euro. Die Nachrichtenagentur AFP beziffert die Sparvorgabe für das Ministerium beim Elterngeld auf jährlich 500 Millionen Euro. Ob die Vorgaben für den Etat 2027 erfüllt werden, ließ die Sprecherin demnach offen; der Haushaltsausschuss des Bundestages soll den Etat am 12. November festzurren. „Es wird immer noch einen Einspareffekt geben, auch bei diesem Modell“, sagte Prien der ARD. Er werde aber geringer sein als beim ursprünglichen Modell.

Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte die Pläne. „Die Einsparziele, mit denen man hier angetreten war, die werden so nicht erreicht“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Pläne seien „keine Gleichstellungspolitik, sondern Sparpolitik auf Kosten der Mütter“, sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan laut AFP, wie der Stern berichtet. Mit der 4-6-4-Aufteilung soll das Elterngeld nach Ministeriumsangaben partnerschaftlicher werden, wie AFP berichtet. DGB-Vizechefin Elke Hannack forderte einen automatischen Inflationsausgleich.

Der ursprüngliche Entwurf hatte nach dem ARD-Bericht eine Kürzung der Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate vorgesehen, mit je drei reservierten Monaten pro Elternteil.