Dobrindt weist laut tagesschau Kritik an seiner Wortwahl zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik an seinen Äußerungen zu den Krawallen nach den Jugendprotesten laut tagesschau zurückgewiesen. In einer Rede auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagte er am Dienstag, er könne die Gewaltbereitschaft, die er auf der Straße gesehen habe, nicht anders beschreiben. Seine Aussage, die Gewalt sei insbesondere von migrantischen Milieus ausgegangen, wiederholte er dabei nach Angaben der FAZ nicht.

Stattdessen sprach Dobrindt von Chaoten, über deren Einordnung man diskutieren könne. Vorwürfe, Polizeigewalt habe zur Eskalation beigetragen, wies er zurück; die Polizei habe die Einsätze hochprofessionell geführt.

„Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt“, sagte Dobrindt laut tagesschau. „Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte laut tagesschau, sie könne nicht verstehen, was der Ausdruck des migrantischen Milieus bedeuten solle. Es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund, immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung, als Problem zu markieren; Dobrindt setze ein Signal der Spaltung.

Kopelke spricht von „Talahon“

GdP-Chef Jochen Kopelke nannte die Diskussion über Herkunft oder Hautfarbe von Tätern im Deutschlandfunk nicht hilfreich. Auf die Frage nach einer pauschalen Diffamierung ganzer Gruppen räumte er laut FAZ ein, dass das für diese verletzend sei, fragte aber, wie man die Täter benennen solle: „Das sind die, die auf den Bildern sind. Wieso weiß man vorher, welcher Talahon, welcher junge Mann sich wieder nicht im Griff haben wird?“ Der Begriff geht laut WELT auf einen arabischen Satz zurück und war ursprünglich eine Selbstbezeichnung; nach Einschätzung von Antirassismus-Initiativen und Sozialwissenschaftlern nutzen ihn zunehmend rechte Akteure, um junge Männer mit Migrationshintergrund abzuwerten.

Kopelke verlangte zugleich schnellere Verfahren gegen Intensivtäter, eine Verschärfung der Gesetze sei nicht erforderlich, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Stand vom 3. November, mittags

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat laut ntv die Zuordnung der Krawalle vom Wochenende zu migrantischen Milieus verteidigt. Mit Blick auf die Bilder sei erkennbar, dass die Täter auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen seien, sagte sie am Dienstag in der Sendung „Frühstart“. Damit stellte sie sich hinter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dem zuletzt auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen widersprochen hatte.

Hoppermann sprach von einem Integrationsproblem bei Menschen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hätten, aber offensichtlich nicht mit dem Staat und seinen Institutionen umgehen könnten. Über ein oder zwei Generationen hätten sich womöglich Parallelgesellschaften gebildet.

„Das zu leugnen, halte ich für einen Fehler“, sagte Hoppermann laut ntv. „Das Erste, was man dafür tun muss, ist anzusprechen, was ist.“

Polizeigewerkschafter stützen die Zuordnung

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, nannte es laut dpa in der „Bild“ unverständlich, dass „aus einigen politischen Bereichen versucht wird, dies zu beschönigen“. GdP-Chef Jochen Kopelke verlangte im Deutschlandfunk nach dpa-Angaben schnelle Urteile; er erwarte die ersten Verurteilungen innerhalb der nächsten zehn Tage. Bei den Silvesterkrawallen vor einigen Jahren warte man noch immer auf Urteile.

Dobrindt sprach laut dpa später nicht mehr von einem Milieu, sondern nur noch von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“.

Stand vom 3. November, 07:19 Uhr

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Einordnung der Gewalttäter am Rande der „Gen Z regelt“-Proteste widersprochen. Unter den Gewalttätern seien zwar viele Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung gewesen, sagte Röttgen am Montagabend in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Ein gemeinsames Milieu lasse sich daraus aber nicht ableiten.

Röttgen verlangte, klar zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern zu unterscheiden. Demonstrieren sei ein Recht und keine Gefahr für die Demokratie; Gewalt am Rande der Proteste müsse der Rechtsstaat dagegen mit Härte unterbinden.

„Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter“, sagte Röttgen. „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.“ Dobrindt hatte gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht.

Was über die Verdächtigen bekannt ist

Die 54 jungen Männer, die die Frankfurter Polizei in der Krawallnacht festnahm, haben laut FAZ zu einem großen Teil die deutsche Staatsbürgerschaft. Zu 95 Prozent stammen sie der Zeitung zufolge dem Vernehmen nach aus zugewanderten Familien. Die Polizei zählte nach Angaben der Zeitung in der Spitze 1500 Personen an etwa 30 Brandherden. Wie sich junge Gewalttäter mit Migrationshintergrund und Akteure aus dem linksextremen Spektrum mischten, ist laut FAZ unklar; das müssten die Ermittlungen zeigen.

In Köln handelte es sich bei den Randalierern in der Innenstadt laut FAZ um 200 bis 300 junge Männer, dem äußeren Anschein nach mit Migrationshintergrund, wie es aus Sicherheitskreisen hieß; eine Auswertung der Personalien liege noch nicht vor. Bei den rund 1000 Personen, die sich nach der Kundgebung am Rheinufer den Aufforderungen der Polizei widersetzten, handelte es sich demnach überwiegend nicht um Personen mit Migrationshintergrund.

Das Bundesinnenministerium stützt Dobrindts Bewertung laut FAZ auf das Lagebild mit Informationen aus einigen Ländern; abschließende Zahlen lägen dem Bund nicht vor. Gemeint seien Personen mit Migrationshintergrund, bis zu welcher Generation, konnte eine Sprecherin nicht sagen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt unter anderem wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Einbruchdiebstahls, teilte das hessische Justizministerium mit. Die Zahl der namentlich bekannten Personen, gegen die nach polizeilicher Einschätzung ein Anfangsverdacht besteht, liegt demnach bei 54. Ein 18-jähriger Syrer, dem der Diebstahl einer Waffe aus einem Waffengeschäft vorgeworfen wird, sitzt in Untersuchungshaft.

Stand vom 2. November

Bundeskanzler Friedrich Merz teilt laut tagesschau die Analyse von Innenminister Alexander Dobrindt zu den Krawallen am Rande der Jugendproteste vom Wochenende. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Dobrindt (CSU) hatte gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich diese Zuordnung nicht zu eigen gemacht.

Auch die Sprecherin des Innenministeriums verteidigte Dobrindts Aussage. Bundesweit belastbare Zahlen zu den Tatverdächtigen gibt es nach ihren Angaben noch nicht; das Ministerium stütze sich auf Beobachtungen der Polizisten vor Ort und teils der Verfassungsschutzbehörden, Kornelius verwies auf Bildmaterial. Merz vermied in seinem Redemanuskript für die nichtöffentliche CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz laut WELT Dobrindts Formulierung.

Merz kündigt harte Strafen an

„Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, heißt es laut tagesschau in dem Manuskript, das den Agenturen dpa und Reuters in Auszügen vorliegt. Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren. Zugleich nehme der Kanzler die Forderungen der jungen Leute sehr ernst und halte sie für „legitime Anliegen“, sagte Kornelius. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll das Gespräch mit der jungen Generation weiterführen. Prien stellte sich im Deutschlandfunk ebenfalls hinter Dobrindt.

Pistorius zweifelt an der Zuordnung

Pistorius hatte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gesagt: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Er mache sich die Definition nicht zu eigen, weil er die Fakten auf die Schnelle nicht nachvollziehen könne, berichtet die WELT. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind?“, fragte der SPD-Politiker. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), nannte es laut tagesschau zu einfach, Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben.

Poseck und GdP greifen Pistorius an

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warf Pistorius im Sender WELT vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war“, sagte Poseck. Er gehe davon aus, dass 80 oder 90 Prozent der Festgenommenen einen Migrationshintergrund hätten. Dobrindt habe die Verantwortlichen völlig zu Recht benannt. Poseck hatte zuvor bereits weitere Proteste infrage gestellt (unser Bericht).

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Täter laut dts im „linksextremen und migrantischen Milieu“. Er kritisierte in der „Bild“ Aussagen wie die von Pistorius: Polizisten, die ihren Kopf für den Rechtsstaat hingehalten hätten, „bestätigen genau diese Tätergruppen in Ihren Berichten“. In Frankfurt wurden bei den Ausschreitungen laut WELT mehr als 100 Polizisten verletzt.