SPD stellt sich laut Reuters gegen Reiches Entwurf für den Spritpreisdeckel

Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel stößt beim Koalitionspartner SPD laut Reuters auf massiven Widerstand. Der Vorschlag greife viel zu spät und bleibe in der Praxis weitgehend wirkungslos, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Dienstag der Agentur. Zudem könnten die Mineralölkonzerne den Mechanismus leicht umgehen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnte ebenfalls Änderungen an, damit der Deckel tatsächlich wirke. Der am 31. Dezember auslaufende Tankrabatt habe an den Zapfsäulen zumindest für eine Dämpfung gesorgt; die Koalition dürfe am 1. Januar nicht mit leeren Händen vor den Bürgern stehen.

„Dafür muss der Entwurf überarbeitet und entschieden verschärft werden. So kann und wird er nicht bleiben“, sagte Klüssendorf laut Reuters. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betonte dagegen, man stehe zu der Vereinbarung über einen Preisdeckel. Die Regelung dürfe aber nicht dazu führen, dass es den Kraftstoff in Deutschland nicht mehr gebe, weil er in anderen Ländern zu anderen Preisen angeboten werden könne; zudem seien die Auswirkungen auf die elf Raffinerien in Deutschland zu berücksichtigen.

Nach Berechnungen des Energieökonomen Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hätte der Deckel 2026 nicht gegriffen. „Anhand der EU-Daten lässt sich tatsächlich bestätigen, dass die Eingriffsschwelle in diesem Jahr noch nicht überschritten wurde“, sagte Frondel Reuters. Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Kabinett den Entwurf am Mittwoch verabschieden, berichtet die taz.

Stand vom 3. November, morgens

Führende SPD-Politiker kritisieren den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel laut AFP. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte den Vorschlag ein Gesetz zur Verhinderung des Spritpreisdeckels, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hält den Mechanismus für viel zu kurz gegriffen, wie n-tv unter Berufung auf die Agentur berichtet. Rehlinger äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel, Roloff gegenüber dem Tagesspiegel und dem Handelsblatt.

Nach vorläufiger Planung soll das Bundeskabinett den Entwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz bereits an diesem Mittwoch auf den Weg bringen, wie die taz unter Berufung auf Reuters berichtet. Einem internen Zeitplan zufolge sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch vor Weihnachten verabschieden. Das Wirtschaftsministerium bestätigte demnach, dass sich die Vorlage in der Ressortabstimmung befindet.

Nach einer AFP-Auswertung von Daten der EU-Kommission wäre die Voraussetzung für einen Höchstpreis seit Beginn der starken Preissteigerungen durch den Iran-Krieg nie erfüllt gewesen: Zwar stiegen die Preise in Deutschland in einzelnen Wochen deutlich stärker als im EU-Schnitt, aber nicht drei Wochen in Folge. „Wenn unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern sollen, bevor Reiche handelt, ist niemandem geholfen“, sagte Rehlinger. Roloff verlangte im Handelsblatt einen „wirklich wirksamen Deckel wie in Belgien und Luxemburg und kein zeitverzögertes Instrument mit etlichen Ausnahmen und Hürden“; der Entwurf begrenze die „Abzockgewinne der Mineralölindustrie“ nicht, sagte er laut Deutschlandfunk.

Eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne verwirft der Entwurf laut Reuters als Alternative: Sie könne kurzfristig nicht rechtssicher ausgestaltet werden, entlaste Verbraucher nicht unmittelbar und schwäche Investitionsanreize. Eine erneute Senkung der Energiesteuer schließt das Papier wegen der angespannten Haushaltslage aus.

Stand vom 2. November

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den geplanten Spritpreisdeckel laut Tagesspiegel nur unter engen Bedingungen zulassen. Nach dem Referentenentwurf ihres Ministeriums, der dem Blatt vorliegt, darf die Bundesregierung einen Höchstpreis für Diesel und Superbenzin erst festlegen, wenn die Preise in Deutschland drei Wochen lang jeweils mindestens fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Die Befugnis soll auf drei Monate befristet sein. Der Entwurf befindet sich in der Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung.

Über den Entwurf eines Kraftstoffhöchstpreisgesetzes berichten auch die tagesschau, der das Papier ebenfalls vorliegt, und FOCUS online. Grundlage des Vergleichs sollen laut FOCUS die Verbraucherpreise ohne Steuern und Abgaben sein, die die EU-Kommission in ihrem wöchentlichen Oil Bulletin veröffentlicht. Die Spitzen der Koalition hatten sich laut tagesschau Mitte September auf Gespräche mit der Mineralölwirtschaft verständigt, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Deckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.

Länder dürfen abweichen

Die Länder sollen eigene Höchstpreise festlegen dürfen, für einzelne Kreise, Städte oder sogar Postleitzahlgebiete, und den Deckel auch aussetzen können. Droht die Versorgung zu leiden, kann auch die Bundesregierung die Anwendung aussetzen. Einen Höchstpreis in Cent pro Liter nennt der Entwurf laut FOCUS nicht; er soll erst per Verordnung festgelegt werden. Die Auswertung beginnt demnach mit den Daten der zweiten vollständigen Kalenderwoche 2027, die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll die Voraussetzungen prüfen. Für Tankstellenbetreiber, die gegen den Höchstpreis verstoßen, sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro vorgesehen.

Auf den 18 Seiten des Entwurfs kommt das Wort „Versorgungssicherheit“ laut Tagesspiegel 20 Mal vor. „Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen“, hieß es aus dem Ministerium laut tagesschau gegenüber der dpa.

Deckel hätte 2026 nicht gegriffen

Nach einer ersten Berechnung des Tagesspiegels wäre der Mechanismus im laufenden Jahr trotz Iran-Kriegs nie ausgelöst worden. Die deutsche Preissteigerung lag demnach weder bei Superbenzin noch bei Diesel auch nur zwei Wochen in Folge mindestens fünf Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt; das Blatt verglich dabei mit der EU einschließlich Deutschlands. Derzeit sind Benzin und Diesel bis zum Jahresende niedriger besteuert (unser Bericht).

„Der vorliegende Entwurf ist ein Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Tagesspiegel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, sagte dem Blatt, ein wirklicher Deckel wie in Belgien und Luxemburg würde deutlich besser wirken.