Rheinische Post: Bildungsgelder fließen bislang kaum ab

Von den für dieses Jahr vorgesehenen 1,22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur sind einem Bericht der Rheinischen Post vom 7. November zufolge bislang nur 7,2 Millionen Euro abgeflossen. Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende Antworten des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Misbah Khan. Das entspricht weniger als 0,6 Prozent des vorgesehenen Betrags.

Bei einigen Maßnahmen seien Verwaltungsvorschriften und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern erst im Laufe des Jahres fertiggestellt worden, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf die Ministeriumsantwort. Hinzu komme die Umsetzung durch die Bundesländer.

Die Zahlen beschreiben Auszahlungen. Sie lassen nicht erkennen, wie viele Vorhaben bereits bewilligt, Mittel gebunden oder Bauprojekte begonnen wurden. Einen genauen Erhebungsstichtag nennt der Bericht nicht. Die Summe von 1,22 Milliarden Euro bezieht sich auf den genannten Infrastrukturbereich im laufenden Jahr, nicht auf das gesamte mehrjährige Sondervermögen.

Khan kritisierte den langsamen Mittelabfluss gegenüber der Rheinischen Post vom 7. November und forderte, ausgebliebene Investitionen rasch nachzuholen. Für Forschung und Entwicklung nennt derselbe Bericht ein anderes Bild: Dort seien statt vorgesehener 152,4 Millionen Euro bereits fast 207 Millionen Euro abgeflossen. Die höhere Summe sei durch Umschichtungen im Haushalt möglich geworden.