SPD-Fraktion fordert Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag, dem 10. November, das Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen, teilt sie in einer Pressemitteilung mit Stand 11. November mit. Das Papier trägt dasselbe Datum und konkretisiert den Klausurbeschluss vom 8. Januar 2026. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte: „Unser Land braucht klare, faire Regeln: Wer arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss bleiben dürfen.“ Sie erwarte die Bereitschaft des Koalitionspartners, die notwendigen gesetzlichen Änderungen gemeinsam umzusetzen.

Das Papier wirbt unter der Formel „Wer arbeitet darf bleiben“ für ein gruppenübergreifendes Bleiberecht, das an Integration und Erwerbstätigkeit anknüpft, nicht an Herkunftsländer. Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und seinen Lebensunterhalt zumindest überwiegend sichert, soll eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten, auch außerhalb klassischer Fachkrafttätigkeiten. Dasselbe gilt für Auszubildende, Studierende und Personen in berufsvorbereitenden Maßnahmen, auch wenn sie noch öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen, sowie für Schüler mit realistischer Perspektive auf Abschluss und Integration. Ein viertes Kriterium soll besondere Lebenslagen berücksichtigen, in denen der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert werden kann; der Fließtext nennt Pflege und die Betreuung kleiner Kinder.

Anknüpfungspunkt sollen die bestehenden Bleiberechte der §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes sein. Der Kreis der Anspruchsberechtigten solle um Inhaber humanitärer Titel nach den §§ 24, 25 Absatz 1, 2 oder 3 AufenthG erweitert werden. Innenpolitischer Sprecher Sebastian Fiedler sagte in der Pressemitteilung: „Mit unserem Vorschlag schaffen wir ausdrücklich kein neues Bleiberecht für alle.“ Entscheidend seien konkrete Integrationsleistungen. „Wer sich nicht anstrengt, sich nicht an die Regeln hält oder gar Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen“, heißt es in dem Papier.

Die Fraktion führt darin knapp 950.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland an, von denen mehr als die Hälfte noch ein befristetes humanitäres Aufenthaltsrecht habe, und 1,3 Millionen Ukrainer unter vorübergehendem Schutz, der EU-weit noch bis März 2028 gelte. Die Beschäftigungsquote liege bei den Syrern bei ungefähr 48 Prozent, bei den Ukrainern bei knapp 40 Prozent. „Würden wir diese gut integrierten Menschen, die vielfach in systemrelevanten Jobs tätig sind, zwangsweise in ihre Heimatländer zurückschicken, würde sich infolgedessen die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen.“

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht einen engeren Schnitt vor. Für gut integrierte, nicht straffällig gewordene Geduldete mit geklärter Identität, ausreichenden Deutschkenntnissen und einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, das seit zwölf Monaten den Lebensunterhalt überwiegend sichert, soll ein befristeter Aufenthaltstitel entstehen – allerdings nur, wenn sie sich zum 31. Dezember 2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben und die Voraussetzungen der §§ 25a und 25b AufenthG noch nicht erfüllen. Die Regelung tritt zum 31. Dezember 2027 außer Kraft.

Eine öffentliche Stellungnahme der Unionsfraktion, der CSU-Landesgruppe, von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt oder des Bundesinnenministeriums zu dem Positionspapier ist seit dem 10. November nicht veröffentlicht.