Støre kündigt Witkoff-Reise nach St. Petersburg an

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll am Mittwoch nach St. Petersburg reisen, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj und Alexander Stubb am Dienstagabend, wie die BBC berichtet. Witkoff werde dort die in Oslo besprochenen Ideen und Vorschläge der europäischen und amerikanischen Seite vorlegen. Das könne den Weg zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs öffnen.

Besprochen wurden nach Støres Worten laut NRK die Sicherheit der Ukraine, ein Wohlstandsplan für die Zeit nach dem Krieg, territoriale Fragen, Sanktionen und die europäische Sicherheitsordnung nach dem Krieg. Finnlands Präsident Stubb sprach laut BBC von echten Fortschritten auf zwei Ebenen. Langfristig habe man Elemente für einen Frieden gefunden, die nach St. Petersburg mitgenommen würden. Kurzfristig sei es um Luftverteidigung, Energieanlagen und Teilwaffenruhen gegangen. Witkoff war vor Ort, Jared Kushner war per Video zugeschaltet.

Selenskyj sagte nach Angaben von BBC Ukrainisch, in dem Dokument seien verschiedene Sicherheitsgarantien festgehalten, darunter solche nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags. Die amerikanische Seite habe betont, dass die Garantien stark sein müssten. Kyjiw werde einen Tag auf die russische Antwort warten. Eine der wichtigsten Ideen sei ein Dreiergipfel der Präsidenten der Ukraine, der USA und Russlands. Die Ukraine habe den US-Vorschlag einer Waffenruhe für Energieanlagen sofort unterstützt, Russland habe mit weiteren Angriffen geantwortet.

Die amerikanische Frühwarnung vor russischen Raketenangriffen funktioniere wieder, sagte Selenskyj laut BBC und Censor.NET. Mit US-Außenminister Marco Rubio habe er zudem über Starlink und Patriot-Abfangraketen gesprochen. Die volle Funktion von Starlink erwartet Kyjiw laut Censor.NET binnen 48 Stunden, derzeit gelten die Einschränkungen laut BBC weiter. Ein konkretes Ergebnis zu den Patriots nannte Selenskyj nicht. Das Weiße Haus bestreitet, den Austausch von Geheimdienstinformationen eingeschränkt zu haben.

Moskau bestätigte den Besuch nur über eine anonyme Quelle. Ein Gesprächspartner der Nachrichtenagentur TASS sagte laut Lenta.ru, die Pläne für den 21. Oktober würden bestätigt, den Ort der Gespräche nannte er nicht. Ob Wladimir Putin Witkoff empfängt, ist offiziell nicht bestätigt. Witkoff war am Dienstag zum Treffen mit Selenskyj nach Oslo gekommen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor offen für einen Gipfel mit Putin und Xi ohne Selenskyj gezeigt.

Scharfe Kritik an Washington kam am selben Tag von der EU. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf amerikanischen Unterhändlern im Europaparlament in Straßburg vor, die Ukraine seit anderthalb Jahren zur Kapitulation zu Putins Bedingungen drängen zu wollen, berichtet Euronews. Dass die Ukraine nicht kapituliert habe, liege an der Unterstützung Europas. Europa müsse mit am Verhandlungstisch sitzen, weil etwa über die Aufhebung von Sanktionen in Europa entschieden werde.