AUSSENLAGE Tagesschau: Union will Aigner als Bundespräsidentin
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Die Nominierung soll am Montag bekannt werden. Merz hat sich öffentlich noch nicht auf den Namen festgelegt; die formelle Entscheidung der CDU-Gremien steht aus.
DeutschlandLaut dem ARD-Hauptstadtstudio vom 6. November wollen CDU und CSU die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Die Bekanntgabe der Nominierung werde für Montag erwartet. Zuerst hatte laut derselben Meldung der SPIEGEL darüber berichtet.
Die formelle Entscheidung sollen CDU-Präsidium und -Vorstand am Montag treffen. Schon am Sonntagabend trifft Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Mitglieder des Präsidiums zu einem Abendessen. Merz hat sich bislang öffentlich nicht dazu geäußert, ob er die 61-Jährige unterstützt; er legte sich lediglich darauf fest, dass eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt werden soll. Eine CDU-Sprecherin wollte die Kreismeldung laut Tagesspiegel vom selben Tag weder bestätigen noch dementieren und verwies auf die Gremiensitzungen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen, die der Tagesspiegel wiedergibt, will Merz Aigner den Führungsgremien offiziell vorschlagen. In den vergangenen Tagen hatten sich laut tagesschau immer mehr CDU-Landeschefs für sie ausgesprochen; auch Fraktionschef Thorsten Frei äußerte sich positiv.
Die Bundesversammlung wählt das neue Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027. Ihr gehören neben den 630 Bundestagsabgeordneten ebenso viele Wahlleute aus den Ländern an. Union und SPD haben dort laut tagesschau eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Steinmeier scheidet nach zehn Jahren aus dem Amt. Das Datum der Wahl nennt auch der MDR vom selben Tag.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte laut tagesschau, wenn die Union sich für Aigner ausspreche, „dann kann ich nur für die SPD sagen, dann würden wir das begrüßen und unterstützen“. Aigner habe „eine wahnsinnig integrative Kraft“. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und einzelne SPD-Ministerpräsidenten haben sich schon für sie ausgesprochen.
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte hingegen laut tagesschau gegenüber der Augsburger Allgemeinen, es wäre sinnvoller gewesen, „eine überparteiliche Kandidatur anzubieten“. Dass das Amt „als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin- und hergeschoben“ werde, werde der Rolle nicht gerecht.
Aigner ist seit 2018 Präsidentin des bayerischen Landtags und war von 2008 bis 2013 Bundeslandwirtschaftsministerin. Sie wäre nach zwölf Männern die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik, laut tagesschau zudem das erste Staatsoberhaupt ohne Studium und die erste ledige Person in dem Amt. CSU-Chef Markus Söder wirbt seit dem Frühjahr für sie; am CSU-Parteitag Ende Oktober warb er erneut.
Ob Aigner die Kandidatur annimmt, ob Merz sie öffentlich benennt und ob Präsidium und Vorstand am Montag beschließen, bleibt offen. Die AfD will laut Tagesspiegel einen eigenen Kandidaten aufstellen; die Linke hat noch nicht abschließend entschieden, ob sie jemanden ins Rennen schickt.