USA wollen laut WSJ russisches Gas wieder durch die Ukraine leiten

Die US-Regierung unterstützt laut Wall Street Journal eine rasche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa durch Pipelines über ukrainisches Gebiet. Der Plan sei Teil von Verhandlungen über eine Energie-Waffenruhe vor dem Winter, berichtet die Zeitung unter Berufung auf amerikanische, europäische und ukrainische Regierungsvertreter (WSJ). Die US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff hätten die Idee im September bei Besuchen in Moskau und Kiew ins Gespräch gebracht.

Nach dem Bericht soll das Gas über einen amerikanischen Zwischenhändler verkauft werden, um europäische Sanktionen zu umgehen; für amerikanische Investoren könne daraus ein lukratives Geschäft entstehen. Der Vorschlag stoße in europäischen Hauptstädten auf Widerstand, schreibt das Blatt.

EU dürfte den Plan laut Kyiv Independent ablehnen

Die EU wird den amerikanischen Vorschlag voraussichtlich nicht akzeptieren, berichtet der Kyiv Independent unter Berufung auf nicht namentlich genannte EU-Vertreter. Mehrere ranghohe Vertreter zeigten sich nach dem Bericht verärgert, dass Washington wiederholt Initiativen vorlege, ohne die Union vorher zu konsultieren; einer sagte dem Blatt sinngemäß, die Amerikaner könnten vorschlagen, was sie wollten, das bedeute nicht, dass die EU zustimme. Nach den Angaben der Zeitung soll das Gas durch die Druschba-Leitung fließen; die Erlöse könnten in einen von den USA vorgeschlagenen Wohlstandsfonds gehen.

Kommissionssprecherin Anna-Kaisa Itkonen sagte dem Kyiv Independent, die EU steige unabhängig von allen Entwicklungen aus russischem Gas und Flüssigerdgas aus, die letzten Lieferungen würden bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen. Chefsprecherin Paula Pinho erinnerte demnach daran, dass Russland Energielieferungen als Waffe eingesetzt und die Lieferungen selbst gekappt habe. Ukrainische Regierungsvertreter äußern sich nach dem Bericht öffentlich bislang zurückhaltend zu dem Plan.

Treuhandkonto und Transitgebühren

Ein Vertreter der US-Regierung sagte der Zeitung laut der ukrainischen Agentur UNIAN, das Weiße Haus habe vorgeschlagen, dass Russland die Erlöse aus dem Gasverkauf auf ein Treuhandkonto in einem Drittstaat überweise. So solle verhindert werden, dass der Kreml damit den Krieg finanziere. Die Ukraine erhielte Transitgebühren. Nach Einschätzung der US-Unterhändler wäre die Rückkehr auf den europäischen Gasmarkt für Präsident Wladimir Putin ein starker Anreiz für eine Einigung.

Im Oktober lag der Plan nach der UNIAN-Wiedergabe des WSJ auf Eis, nachdem die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien vorübergehend eingestellt habe; ukrainische Regierungsvertreter bestreiten eine solche Pause (unser Bericht). Seit Kiew die Angriffe am Freitag wieder aufgenommen habe, bekämen die Bemühungen um eine umfassendere Energie-Waffenruhe neuen Schwung, auch mit Blick auf dreiseitige Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine, die für Mitte November in Abu Dhabi geplant seien. Russland lehne ein solches Abkommen bislang ab.

EU-Verordnung schreibt den Ausstieg fest

Die EU hat den Ausstieg gesetzlich geregelt: Die Verordnung (EU) 2026/261 untersagt die Einfuhr von russischem Pipelinegas und Flüssigerdgas schrittweise. Nach der Zusammenfassung des Europäischen Parlaments gilt das Verbot für langfristige LNG-Verträge ab dem 1. Januar 2027; für langfristige Pipelineverträge beginnt es am 30. September 2027, sofern die Mitgliedstaaten ihre Speicherziele erfüllen, und spätestens am 1. November 2027.