Verfassungsschutz sieht einen langfristigen hybriden Angriff Russlands

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland und Europa einem auf Dauer angelegten russischen Angriff ausgesetzt. „Das ist keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff“, erklärte BfV-Präsident Sinan Selen am Montag, dem 12. Oktober 2026, zur Eröffnung des 22. Symposiums seines Amtes in Berlin, so die Pressemitteilung des BfV. Destabilisierungsaktionen gegen Deutschland und Europa nähmen an Intensität, Tempo und Reichweite zu; „treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland“. Moskau setze gezielt auf Destabilisierung, „um uns zu schwächen, zu verunsichern und zu spalten“.

Selen verlangt, den Umbau des Inlandsgeheimdienstes zum „operativen Abwehrdienst“ entschlossen voranzutreiben. Das im Juni 2026 gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum GAZ Hybrid habe in vier Monaten eine zweistellige Zahl von Sachverhalten operativ bearbeitet, einige habe bereits der Generalbundesanwalt übernommen. Ein moderner Abwehrdienst brauche Fähigkeiten und „einen zeitgemäßen rechtlichen Handlungsrahmen“. Die Keynote vor mehr als 250 geladenen Gästen hielt nach der Mitteilung Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Dobrindt sprach dort von einem „Schattenkrieg“, berichtete die Agentur dpa-AFX am 12. Oktober. „Er hat das Ziel, uns nicht militärisch zu besiegen, sondern uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen“, zitiert ihn die Agentur. Der Ansatz sei „nicht gänzlich unerfolgreich“. Deutschland stehe im Fokus als Wirtschaftsnation, Industriestandort und zentraler Akteur bei der Unterstützung der Ukraine: „Wenn man Europa destabilisieren will, dann zielt man auf Deutschland.“ Er verwies auf Desinformation, Sabotage, Spionage und Cyberangriffe und sagte, das Zusammenspiel staatlicher Akteure mit organisierter Kriminalität und Terrorismus sei nach seinem Eindruck intensiver geworden.

„Wir müssen aufrüsten“, sagte Dobrindt nach dpa-AFX und warb für die Reform der Nachrichtendienste, über die der Bundestag entscheiden muss. Nach dem Bericht sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv werden dürfen; der BND etwa die IT staatlich gelenkter Hackergruppen zerstören, der Verfassungsschutz unter engen Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten, um Spähsoftware aufzuspielen. Einen Redetext Dobrindts veröffentlichte das Innenministerium bis Dienstagmorgen nicht.

Selen sagte nach derselben Meldung, in zwei Jahren werde sich zeigen, ob die Neuaufstellung der Dienste gelungen sei: „Die Anschläge werden kommen.“ Zum Spionageverdacht gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning sagte er, er sei „extrem zuversichtlich“, dass kein nachhaltiger Schaden für die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten entstehe.

Die Warnungen folgen denen des Bundesnachrichtendienstes, dessen Präsident Martin Jäger am 5. Oktober vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ebenfalls von einem russischen Schattenkrieg gesprochen hatte, wie der frühere Bericht beschreibt. Welche Fälle das GAZ Hybrid bearbeitet und welche der Generalbundesanwalt übernommen hat, nennt das BfV nicht.