AfD erstattet Anzeige nach Mail-Leck und spricht von Angriff auf Demokratie

Die AfD hat den Hackerangriff auf einen ihrer Hosting-Dienstleister und die Veröffentlichung der dabei erbeuteten Daten angezeigt. In einer Erklärung der Bundespartei vom Dienstag datiert sie den Angriff auf Ende September und nennt ihn illegal sowie einen Angriff auf das Parteiensystem und damit auf die Demokratie. Die Partei stehe in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden; die Besitzer der Postfächer und die Datenschutzbeauftragte habe sie damals umgehend informiert.

Zuvor hatte es nach Angaben von tagesschau.de vom Dienstag aus Parteikreisen geheißen, die im Internet veröffentlichten Inhalte seien anscheinend authentisch, auch wenn in den offenbar mit KI erstellten Zusammenfassungen einiges durcheinandergeraten sei. Unbekannte hatten Daten ins Netz gestellt, bei denen es sich nach eigenen Angaben um rund 421.000 AfD-Mails handeln soll. Betroffen ist nach Angaben der AfD gegenüber tagesschau.de offenbar das parteieigene Unternehmen Alternita. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte nach dem Bericht mit, es stehe mit der Partei in Kontakt.

In ihrer Erklärung schreibt die AfD: „Solch ein digitaler Angriff ist illegal und strafrechtlich relevant. Zudem ist er ein Angriff auf das deutsche Parteiensystem und damit auf die Demokratie.“ Die Inhalte der gestohlenen Dokumente seien allem Anschein nach mit einer sehr rudimentären KI analysiert worden, es sei um Schlagworte gegangen, nicht um den Kontext. Die bislang veröffentlichten vermeintlichen Skandale hielten einer inhaltlichen Prüfung nicht stand. Anfangs hatte die Partei den Angriff noch als Kopie weniger, meist seit Jahren ungenutzter Postfächer beschrieben, wie Außenlage berichtete. Nach Darstellung von tagesschau.de hatten die Angreifer unter anderem Zugriff auf Mails der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern; die Postfächer seien älter, die Mails mitunter relativ aktuell.

Die taz beziffert den Datensatz in ihrem am Dienstag aktualisierten Bericht auf gut 421.000 Mails mit 281 Gigabyte, datiert von 2014 bis in diesen Herbst. Nach Darstellung der Zeitung soll ein AfD-Bundestagsabgeordneter Parteichefin Alice Weidel empfohlen haben, eine Spende aus der Schweiz als Darlehen zu verbuchen, um so die Offenlegungspflicht zu umgehen. Den Betreff der Mail gibt die taz mit „Juristischer Umweg / buchhalterische Gestaltung Spendenaffäre“ wieder. Ob die Mail echt ist und ob der Rat befolgt wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Für ein mögliches Verbotsverfahren könnten die Mails nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte verwertbar sein, sollten sie sich als authentisch erweisen. „Unsere vorläufige Einschätzung: Das Bundesverfassungsgericht würde bei relevanten Belegen die gegenseitigen Interessen abwägen, die Verwertbarkeit aufgrund der großen Bedeutung vermutlich aber bejahen“, sagte Valentina Chiofalo von der Organisation der taz. Zuvor müsse der Fundus wissenschaftlich auf verfassungsfeindliche Belege untersucht werden.

Unabhängig bestätigt ist die Echtheit der Mails nicht; tagesschau.de nennt sie unklar. Wer die Daten erbeutet und veröffentlicht hat, ist unbekannt. Die anonyme Seite wurde laut tagesschau.de erst Mitte Oktober registriert und gibt Wyoming in den USA als Sitz an, auf eine Anfrage der taz antworteten die Betreiber zunächst nicht. Eine Stellungnahme Weidels zu der Mail über die Schweizer Spende enthalten weder der Bericht der taz noch die Erklärung der Partei.