BamS: Union drängt auf niedrigere Grundsicherung

Union und SPD streiten nach einem Bericht der Bild am Sonntag über eine Senkung der monatlichen Grundsicherungs-Regelsätze ab 2027. Wie die Nachrichtenagentur dts am 8. November den Bericht wiedergibt, drängt die Union auf eine Kürzung um fünf bis sieben Euro. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige, nicht namentlich genannte Koalitionskreise.

Der Streit betrifft demnach den Umgang mit einer Neuberechnung auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Diese ergebe niedrigere Beträge als die derzeit gezahlten Regelsätze. Ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sehe aus Bestandsschutzgründen dennoch die Beibehaltung der bisherigen Höhe vor. Eine Kürzung ist damit nicht beschlossen.

Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren lehnt eine Senkung laut der dts-Wiedergabe seines Gesprächs mit der Bild am Sonntag vom 8. November ab. Menschen in der Grundsicherung müssten jeden Euro zweimal umdrehen; auch eine geringe Kürzung verschärfe ihre Lage. Die SPD-Fraktion will dem Bericht zufolge außerdem den Sofortzuschlag für alle bisher betroffenen Kinder erhalten.

Dieser Zuschlag ist ein eigener Streitpunkt neben den Regelsätzen. Laut dts berichtet die Bild am Sonntag über Pläne, den Sofortzuschlag von monatlich 25 Euro abzuschaffen. Der Ministeriumsentwurf sehe als Ausgleich einen Bildungszuschlag in gleicher Höhe für Schulkinder ab sechs Jahren in der Grundsicherung vor. Die Union lehne diese neue Leistung ab. Auch über den Wegfall des Sofortzuschlags ist damit nicht entschieden; er ist nicht mit dem gesamten Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen gleichzusetzen.

Die Neuermittlung der Regelbedarfe unterscheidet sich von ihrer jährlichen Fortschreibung. Wie das Bundesarbeitsministerium zum Verfahren erläutert, bilden Verbrauchsausgaben von Haushalten mit niedrigem Einkommen die Grundlage. Neu ermittelte Beträge werden in einem Gesetz festgeschrieben. Bei den jährlichen Fortschreibungen für 2025 und 2026 verhinderte ein gesetzlicher Besitzschutz niedrigere Zahlbeträge.

Die aktuelle Debatte betrifft die künftige Leistungshöhe. Davon zu unterscheiden ist die bisherige Ausgabenentwicklung: AUSSENLAGE berichtete im Oktober darüber, dass der Bund für die neue Grundsicherung kaum weniger ausgibt.