Bundesrat lässt höhere Tabaksteuer passieren

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 die vom Bundestag am Vortag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer passieren lassen. Das teilt die Länderkammer in ihrer Übersicht zur 1069. Sitzung mit. Nach dem Beschluss (Drucksache 603/26) verzichteten die Länder darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Steuer steigt über vier Jahre in Stufen. Für Zigaretten beträgt sie 2027 nach Angaben des Bundesrates 14,34 Cent je Stück zuzüglich 21,05 Prozent des Verkaufspreises, 2030 sind es 18,57 Cent zuzüglich desselben Prozentsatzes. Eine Packung soll 2030 im Durchschnitt voraussichtlich etwa zwölf Euro kosten, knapp vier Euro mehr als derzeit. Auch für Feinschnitt und Liquids für E-Zigaretten steigt die Steuer; für Zigarren, Zigarillos, Pfeifen- und Shisha-Tabak erst ab dem 1. März 2027.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zusätzliche Einnahmen erzielen und Planungssicherheit bei der Tabaksteuer schaffen. Die Änderung diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit“ und dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken, heißt es nach Angaben des Bundesrates in der Gesetzesbegründung.

In derselben Sitzung brachten die Länder einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Anlagen auf den Weg (unser Bericht).