Bundesrat will Eindringen in kritische Anlagen bestrafen

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs beim Bundestag einzubringen. Die Initiative kommt aus Hessen, teilt die Länderkammer in ihrer Übersicht zur Sitzung mit. Strafbar werden sollen das widerrechtliche Eindringen in kritische Anlagen, der unbefugte Aufenthalt dort und das unbefugte Überfliegen mit Drohnen. Welche Anlagen als kritisch gelten, regelt bereits das KRITIS-Dachgesetz, etwa Kraftwerke, Flughäfen, Bahnhöfe und Wasseraufbereitungsanlagen.

Die Länder begründen den Vorstoß mit einer Zunahme solcher Vorfälle. Bis Dezember 2025 seien mehr als 1.000 verdächtige Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen, Flughäfen und anderer kritischer Infrastruktur gemeldet worden; gerade an Flughäfen hätten sie den Betrieb erheblich beeinträchtigt. Ähnliches gelte für Protestaktionen auf Rollfeldern. Angriffen gehe häufig eine Phase voraus, in der Abläufe und Schwachstellen ausgespäht würden.

Als Beispiel für die Folgen nennt die Begründung den großflächigen Stromausfall nach dem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin Anfang des Jahres. Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung reichten nicht mehr aus, weil sie vor allem Eigentümer und Mieter schützten, nicht die Allgemeinheit. Für den neuen Tatbestand soll deshalb kein Strafantrag nötig sein.

Die Bundesregierung kann sich nun zu dem Entwurf äußern, danach ist der Bundestag am Zug. Eine Frist, bis wann er den Vorschlag beraten muss, gibt es nicht.

Wie unklar Drohnenmeldungen an Flughäfen sein können, zeigt der Bericht über den Einsatz am Flughafen Nürnberg; wie Flughäfen Drohnen erkennen sollen, beschreibt der Bericht über die Drohnendetektion in Hamburg und Stuttgart.