CDU-Abgeordneter Thomas bekennt sich laut ZDF zur Idee der eidesstattlichen Erklärung

Der Vorschlag, die CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt eidesstattlich versichern zu lassen, nicht für die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben, stammt laut ZDFheute von dem Harzer CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas. Thomas habe gegenüber ZDFheute bestätigt, dass die Idee von ihm gekommen sei. Unterzeichnet habe die Erklärung niemand aus der Fraktion, der Entwurf sei zurückgezogen worden.

Landtagspräsident Rausch (AfD) lässt die Vorgänge in der CDU-Fraktion rund um die Wahl des Landtagspräsidiums rechtlich prüfen, wie die Volksstimme berichtet. Er habe dazu den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags beauftragt, sagte er nach Angaben von ZDFheute der Zeitung.

Dass die Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine solche Erklärung unterschreiben sollten, hatten zuvor mehrere CDU-Abgeordnete laut n-tv und Tagesspiegel der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zuerst hatte demnach das Portal Nius berichtet.

Rausch war Anfang Oktober zum Landtagspräsidenten, Tillschneider zu seinem Stellvertreter gewählt worden, beide mit mehr Stimmen, als die AfD Sitze im Landtag hat. Seitdem steht der Verdacht im Raum, die zusätzlichen Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein; die Fraktion wies das laut dpa stets zurück. Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.

Nach Angaben des MDR hatte offenbar ein Mitglied der CDU-Fraktion die Erklärungen eingebracht. Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze bestritt, Urheber zu sein. „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“, sagte er laut Tagesspiegel der „Welt“.

Thomas’ Angaben fallen je nach Medium unterschiedlich aus. Dem MDR bestätigte er nicht, die Erklärung eingebracht zu haben; laut einem Reporter des „Spiegel“ bejahte er jedoch im Gespräch, dass der Vorschlag von ihm gekommen sei. Gegenüber ZDFheute schrieb Thomas: „Dieser Vorschlag sollte uns als Fraktion dabei helfen, uns von diesen General-Verdächtigungen zu entlasten, bei uns wären vier Abweichler bei der Wahl des Landtagspräsidenten.“ Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull sagte ZDFheute: „Nach umfangreicher und intensiver Debatte wurde der Entwurf wieder zurückgezogen, es erfolgte keine Abstimmung.“ Sepp Müller, Bewerber für den CDU-Landesvorsitz, sagte laut MDR: „Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze. Wer ihnen dafür auch noch das Mandat als Pfand abverlangt, überschreitet sie erst recht.“ Über den Landesvorsitz entscheidet ein Parteitag am 5. Dezember.

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember wollen die CDU-Abgeordneten in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen, damit keiner von ihnen für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund stimmen kann. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer hatte bereits angekündigt, im Saal zu bleiben, und sich damit gegen die Linie der Fraktion gestellt.