Miersch stellt sich laut dpa hinter Aigner als Bundespräsidentin

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich laut dpa für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen und eine baldige Entscheidung angemahnt. Die CDU hält sich demnach bisher bedeckt. Die bayerische Landtagspräsidentin wird von der CSU favorisiert.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies laut BR24 in der Münchner Abendzeitung auf mögliche Kandidatinnen und Kandidaten aus den eigenen Reihen. Darüber müsse gesprochen werden, um zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen; sie gehe davon aus, dass dieser Prozess bald abgeschlossen werde.

Jüdische Studierende bringen Prien ins Gespräch

Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) schlägt Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) als Nachfolgerin Steinmeiers vor, wie der Spiegel berichtet. Prien gehöre dem konservativen Lager an und grenze sich klar von der AfD ab, sagte JSUD-Präsident Ron Dekel dem Blatt laut einer Fassung der Nachrichtenagentur dts im Berliner Sonntagsblatt. Sie habe ein „biografisches Verständnis davon, was es bedeutet, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen“. Priens Großeltern waren vor den Nationalsozialisten geflohen.

Kanzler Friedrich Merz sieht das Vorschlagsrecht nach Informationen der tagesschau vom 28. Oktober aus seinem Umfeld grundsätzlich bei der CDU als größter Partei in der Bundesversammlung, hat aber noch keine Entscheidung getroffen. Bis zur Präsidiumssitzung am 9. November will er demnach mit Ministerpräsidenten, Landesvorsitzenden und der CSU über Personalvorschläge sprechen, danach mit SPD und Grünen. Die CSU macht sich laut tagesschau weiter für Aigner stark; zudem kursiert der Name der hessischen CDU-Fraktionschefin Ines Claus.

„Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!“, sagte Miersch laut dpa. Er bezeichnete Aigner als „überzeugte Demokratin, die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt und entschieden für unsere demokratischen Werte eintritt“. In Koalitionsverhandlungen sei sie eine verlässliche, konstruktive und faire Verhandlungspartnerin gewesen. „Nach zwölf Männern an der Spitze unseres Staates ist es höchste Zeit für eine Frau“, sagte Miersch. CDU-Vize Michael Kretschmer sagte laut BR24 in der ARD, es gebe keinen Zwang, aber den großen Wunsch, dass es nun eine Frau werde: „Und ich teile diesen Wunsch.“

Dass die CDU am 9. November in ihren Gremien erstmals über die Nachfolge beraten will, hatte Kretschmer, auch Ministerpräsident von Sachsen, am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, wie n-tv unter Berufung auf dpa und Reuters berichtet. Die von der CSU vorgeschlagene Ilse Aigner hält er demnach für eine hervorragende Kandidatin, es gebe aber auch andere geeignete Frauen und Männer. Nötig sei ein vernünftiges Verfahren.

Kretschmer wünscht sich laut n-tv eine zügige Einigung auf einen parteiübergreifenden Kandidaten als Zeichen der Stabilität; CDU, CSU und SPD hätten dafür eine ausreichende Mehrheit. Gewählt wird das Staatsoberhaupt von der 18. Bundesversammlung, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner laut Bundestag für Samstag, 30. Januar 2027, einberufen hat. Steinmeiers Amtszeit endet mit Ablauf des 18. März 2027. Offen ist laut n-tv, ob die CDU einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellt.

CSU-Chef Markus Söder warb laut n-tv ebenfalls in der ARD für Aigner, die Präsidentin des bayerischen Landtags und frühere Bundesministerin, als gemeinsame Kandidatin. Am besten sei eine Verständigung noch im November. „Das ist jetzt unser Angebot“, sagte Söder demnach. Entscheiden müssten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gemeinsam. Die CSU habe in 75 Jahren weder einen Kanzler noch einen Bundespräsidenten gestellt.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält Aigner laut n-tv für sehr geeignet; am Zug seien nun aber die CDU und der Kanzler. Die SPD legt laut n-tv Wert auf eine Frau. Zuvor hatten SPD und Grüne laut Kölner Stadt-Anzeiger eine Bundespräsidentin gefordert.

In der CDU stößt der Vorstoß der CSU laut Tagesspiegel auf Widerstand. Das Blatt zitiert ein namentlich nicht genanntes Mitglied des CDU-Bundesvorstands mit den Worten: „Im Hamstern von Posten ist die CSU einsame Spitze.“ Mit drei Bundesministern sei die CSU nach dessen Worten bereits besser bedient, als es ihrer Größe entspreche. Kanzler Friedrich Merz vermied laut Tagesspiegel auf dem CSU-Parteitag jede Bemerkung zur Wahl; als weitere mögliche Namen nennt das Blatt Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karin Prien. In CDU wie CSU heiße es, im November sei es an der Zeit für eine Entscheidung. Die CDU wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hatte laut dem Blatt jüngst im Tagesspiegel für eine gemeinsame Kandidatur von Union, SPD und Grünen geworben.