SPD und Grüne fordern laut Kölner Stadt-Anzeiger eine Bundespräsidentin

Führende Politiker von SPD und Grünen dringen darauf, dass erstmals eine Frau Bundespräsidentin wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprachen sich laut Kölner Stadt-Anzeiger dafür aus, wie der SPIEGEL unter Berufung auf dpa berichtet. Die Bundesversammlung wählt das neue Staatsoberhaupt am 30. Januar; Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Wer für die Union antritt, ist offen. Das Vorschlagsrecht liegt nach Darstellung der Rheinischen Post bei der Kanzlerpartei, die SPD soll in der Bundesversammlung mitwählen. CSU-Chef Markus Söder hatte auf dem Parteitag in München erneut für Landtagspräsidentin Ilse Aigner geworben, Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in seiner Rede dort nicht zu der Frage, wie wir berichteten.

„Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte“, sagte Wiese nach dem Bericht von SPIEGEL/dpa dem Kölner Stadt-Anzeiger; gleichlautend zitiert ihn die Rheinische Post. Gefragt sei eine Persönlichkeit von Integrität und Strahlkraft mit Besonnenheit, Urteilsvermögen, internationaler Anerkennung und diplomatischem Geschick. „Es erschließt sich mir nicht, weshalb ausschließlich Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin ist längst reif.“ Zum Kreis der infrage kommenden Persönlichkeiten zähle für ihn auch Aigner, sagte Wiese der Rheinischen Post auf Nachfrage. Haßelmann sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger laut SPIEGEL/dpa: „Selbstverständlich kann und sollte eine Frau endlich auch das höchste Amt im Staat übernehmen. Die Zeit ist reif für eine Frau.“

Schärfer äußerte sich der SPD-Politiker Ralf Stegner im Gespräch mit der Rheinischen Post. Der Umgang mit der Personalie werde „bei den Führungen von CDU wie CSU offensichtlich ausschließlich von taktischen Erwägungen geleitet. Das verrät einiges über die gegenwärtige Führungskrise.“ Das sei „weder angemessen gegenüber dem Amt, noch besonders respektvoll gegenüber der fraglos geeigneten bayerischen Landtagspräsidentin“. Aigner wäre aus seiner Sicht „sicherlich eine respektable Kandidatin“ für die Wahl zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Aus der CSU kommt Zuversicht. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte der Rheinischen Post: „Ich gehe ganz stark davon aus, dass es in Richtung Ilse Aigner läuft und dass es niemanden gibt, der ihr das streitig machen kann.“ Das Zögern des Kanzlers nannte er „eine Frage der Taktik, wann man mit einer Entscheidung wirklich rausgeht“. Aus CDU-Parteikreisen hatte es am Freitag gegenüber der FAZ geheißen, die CDU erhebe durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu benennen.