Merz ruft Union zur Geschlossenheit gegen Extremisten auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU aufgerufen, enger zusammenzustehen denn je, weil beide Parteien von Extremisten von ganz links und von ganz rechts bekämpft würden. Diesen Kräften werde die Union das Land nicht überlassen, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag zum Abschluss des CSU-Parteitags in der Messe München. So ist es im Mitschnitt der Rede zu hören, den die CDU auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht hat. Zugleich richtete Merz eine Erwartung an den Koalitionspartner: Die SPD solle das gemeinsam Verabredete schnell umsetzen.

Als Gefahr von außen nannte Merz Russland. Europa sehe sich einer massiven Bedrohung im Osten gegenüber, Moskau wolle Deutschland jeden Tag destabilisieren, und am Ende gehe es darum, ob auf dem Kontinent die Macht des Rechts oder die des Stärkeren gelte. Die Bedrohung beschränke sich längst nicht mehr auf die Ukraine; der Kanzler verwies auf Cyberangriffe, Sabotageversuche und Anschläge auf kritische Infrastruktur in ganz Europa. Deshalb investiere die Regierung in Polizei, Blaulichtorganisationen und Bundeswehr.

Breiten Raum nahm die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. „Wir brauchen diese Reformen nicht irgendwann, sondern wir brauchen diese Reformen jetzt“, sagte er; die Wirtschaft stehe unter Druck, viele Menschen litten unter den gestiegenen Preisen, bei Rente, Gesundheit und Pflege stehe die Regierung vor schwierigen Aufgaben. Ein rascher Abschluss bringe auch wieder Ruhe in die Koalition. „Das ist meine Erwartung auch an die SPD“, sagte Merz und fügte hinzu: „Was wir gemeinsam verabredet haben, gilt. Und was wir gemeinsam verabredet haben, sollte jetzt schnell auch umgesetzt werden.“ Die Deutsche Presse-Agentur gab den Satz am 24. Oktober als direkte Botschaft an den Koalitionspartner wieder (SZ/dpa).

An erster Stelle steht für Merz das Wachstum. „Deutschland muss Industrieland bleiben“, sagte er und nannte wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie als Voraussetzung. Zur Stromsteuer sagte er: „Wenn es eben geht, und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter.“ Der Deutschlandfunk wertete das am 24. Oktober als erneute Forderung nach einer Senkung für alle Verbraucher und erinnerte daran, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuletzt skeptisch geäußert hatte. Die Regierungschefs der Länder hatten den Bund in der Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, schnellstmöglich Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen (Beschluss zu TOP 11, unser Bericht).

Damit nahm Merz einen der Punkte auf, die CSU-Chef Markus Söder am Vorabend gesetzt hatte. Im Interview mit den tagesthemen verlangte Söder ein Signal für Entlastung, etwa bei der kalten Progression oder der Stromsteuer: „Es muss was passieren, denn ansonsten geht die große Mehrheit der Bevölkerung nicht mit“, sagte er laut tagesschau.de vom 23. Oktober. Weil etwa der Übergang vom Bürgergeld zur Grundsicherung nicht genug einspare und die Kosten der Migration trotz des Rückgangs der illegalen Migration nicht gesunken seien, brauche es dort erneut einen Kassensturz. Einen Kassensturz und die kalte Progression sprach Merz in München nicht an. Er verwies stattdessen auf bereits Beschlossenes, die Frühstartrente, die Aktivrente und das Altersvorsorgedepot, und sagte, die großen Reformfragen lägen noch vor der Koalition.

Scharf grenzte sich Merz erneut von der Linken und der AfD ab. Der Berliner Linkspartei warf er vor, gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels zu hetzen, SPD und Grünen, ihr ins Rote Rathaus zu verhelfen; die AfD arbeite daran, Deutschland zu destabilisieren und das russische Narrativ zu verbreiten. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnte er Unionsmitglieder vor jeder Annäherung: „Wer meint, diesen Leuten seine Stimme geben zu müssen, der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen.“ Dieselbe Linie hatte er eine Woche zuvor beim Deutschlandtag der Jungen Union vertreten; die CSU hatte am Freitag ihren Leitantrag zur Abgrenzung von AfD und Linker einstimmig beschlossen.

Selbstkritische Töne gab es auch. Die Union sei weder aktuell noch strategisch in einer einfachen Lage, sagte Merz. „Es gibt für uns kein Exklusivrecht auf das Kanzleramt oder auf die Regierung.“ CDU und CSU müssten entstandene Glaubwürdigkeitslücken Schritt für Schritt schließen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Merz direkt nach Söder Landtagspräsidentin Ilse Aigner namentlich. Das löste laut Deutschlandfunk Jubel aus, viele Delegierte erhoben sich von ihren Sitzen. Söder hatte am Freitag erneut für Aigner als nächste Bundespräsidentin geworben und laut tagesschau.de dafür plädiert, dass die drei Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD gemeinsam einen Vorschlag machen. Zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier äußerte sich Merz in der Rede nicht; die Haltung der CDU-Führung zu der Personalie ist nach dem Bericht des Deutschlandfunks unklar.

Widerspruch gegen Söders Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, die bereits auf gemischte Reaktionen gestoßen war, kam aus Bremen. „Das ist reiner Populismus“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben), wie die dts Nachrichtenagentur am 24. Oktober meldete (finanznachrichten.de). Man könne die grundgesetzlich abgesicherte Finanzverteilung nicht davon abhängig machen, „ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür.“ Die Union warnte er vor einer Gleichsetzung: „Eins aber geht überhaupt nicht: nämlich Linkspartei und AfD in einen Topf zu werfen.“ Die Berliner Linke habe allerdings „ein echtes Problem, das sie lösen muss“, sagte Bovenschulte nach dem Bericht von n-tv.de vom 24. Oktober, der sich auf AFP stützt.