Dobrindt stellt Einstimmigkeit der Innenministerkonferenz infrage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet damit, dass die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ihr Einstimmigkeitsprinzip in der bisherigen Form aufgibt. Der Bund wolle sich in seiner Arbeit für die Sicherheit, etwa gegen radikale Kräfte und Clan-Strukturen, nicht von Landesregierungen aufhalten lassen, die andere Prioritäten setzten, sagte Dobrindt auf dem CSU-Parteitag in München im Interview mit dem Sender phoenix, der das Gespräch am Freitag in einer Mitteilung zusammenfasste.

Dobrindt bezog sich auf mögliche künftige Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin. Kämen Radikale in den Ländern in Ämter, müsse man darauf achten, wie man mit Informationen umgehe. Schon heute gebe es Regeln, damit kritische Informationen nicht in falsche Hände gerieten.

„Der Umgang, wie er in der Innenministerkonferenz stattfindet, der kann sich durchaus auch verändern“, sagte Dobrindt. Er lege größten Wert darauf, dass „Informationen, die kritisch sind, nicht abfließen können in Regionen, wo sie nicht hingehören“. Eine mögliche „ultralinks-Koalition“ in Berlin, die im Sicherheitsbereich deutlich zurückfahre, schaffe „ein Sicherheitsrisiko nicht nur für Berlin, sondern natürlich für ganz Deutschland“. Von der SPD als Koalitionspartner im Bund wünsche er sich hier deutlich mehr Unterstützung; es sei befremdlich, dass diese Erkenntnis in der SPD offensichtlich nicht ausreichend Bewertung finde.

In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD nach ihren Sondierungen eine Koalition bilden. Auch gegenüber der Bild hatte Dobrindt am Freitag vor dem Bündnis gewarnt. „Die Ultra-Links-Koalition in Berlin kann zu einem echten Sicherheitsrisiko werden“, sagte er laut Bild. „Berlin darf nicht zum Rückzugs- und Aktionsraum für Clankriminelle, Extremisten und Antisemiten werden.“ Nötig seien mehr Polizeikräfte, ein gestärkter Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung. Von der geplanten Koalition erwartet Dobrindt laut Bild das Gegenteil, darunter eine Schwächung des Verfassungsschutzes, Streetwork statt mehr Polizeiarbeit und die Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Die CSU hatte auf ihrem Parteitag eine Abgrenzung von AfD und Linker beschlossen. Parteichef Markus Söder will Ländern, in denen Extremisten mitregieren, zudem Geld aus dem Länderfinanzausgleich vorenthalten und hatte dafür eine Reform des Finanzausgleichs gefordert.