CSU beschließt Abgrenzung von AfD und Linker einstimmig

Die CSU hat auf ihrem Parteitag in München den Leitantrag „Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten.“ einstimmig beschlossen. Das teilte die Partei am Freitagabend in ihrem Liveblog zum Parteitag mit. Generalsekretär Martin Huber hatte den Parteitag eröffnet und den Rechenschaftsbericht vorgelegt.

Nach dem dreiseitigen Entwurf, über den der BR vorab berichtete, schließt die CSU damit eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei formal aus, ähnlich wie die CDU 2018. Zugleich wendet sich der Entwurf gegen ein AfD-Verbotsverfahren, weil dessen Dauer nicht absehbar und die rechtlichen Hürden hoch seien. Gegenüber der Linken verlangt das Papier eine klare Haltung bei Antisemitismus und kritisiert unter anderem Enteignungspläne.

„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD schon aus inhaltlichen Gründen ab“, heißt es laut BR im Entwurf. Und: „Ein Verbotsverfahren halten wir für den falschen Weg.“ Huber sagte dem Sender, die CSU sei „das Bollwerk gegen Extremisten von links wie von rechts“.

Parteichef Markus Söder hatte die Linie zuvor in seiner Rede vorgegeben. Die AfD sei „keine normale demokratische Partei“, sagte er nach Angaben der CSU. An Alice Weidel und Tino Chrupalla gerichtet rief er: „Reinigen Sie Ihre Partei, schmeißen Sie die Nazis raus.“ Ein Verbot hält Söder nach dem Bericht von tagesschau.de für den falschen Weg, weil es den Märtyrerstatus der AfD stärke. „Für die AfD sind wir der Hauptfeind“, sagte er. In Bayern liegt die AfD in Umfragen bei 21 Prozent.

Söder nannte die Linke „Honecker 2.0“. Mit Blick auf den Länderfinanzausgleich gab er die Losung „Keine Kohle für Extremisten“ aus; gemeint ist laut tagesschau.de auch die AfD in Sachsen-Anhalt. Söder bekräftigte nach dem Bericht der FAZ, sich für eine Extremistenklausel im Länderfinanzausgleich einzusetzen, wie er sie bereits nach der Berlin-Wahl gefordert hatte; der Vorschlag war auf gemischte Reaktionen gestoßen. Den Freien Wählern, mit denen die CSU in Bayern regiert, hielt Söder laut FAZ vor, sie würden „schnurren im Kabinett, aber bellen im Bierzelt“; eine Fortsetzung der Koalition sei denkbar, aber nicht bedingungslos.

Am Ende der Rede warb Söder erneut für Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Entscheidung werde „woanders gefällt“, sagte er laut tagesschau.de; die Halle antwortete mit tosendem Applaus. Die Delegierten forderte Söder laut FAZ auf, den Beifall am Samstag bei Merz zu wiederholen. Aigner sagte laut FAZ später, der Parteitag entscheide diese Frage nicht, „das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden“.

Die CDU hält dagegen. Aus CDU-Parteikreisen hieß es nach Angaben der FAZ, die Partei erhebe „durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Informationen der Zeitung noch nicht entschieden, wen er vorschlagen will. Merz spricht am Samstag auf dem CSU-Parteitag. Der Nachfolger Steinmeiers wird Ende Januar gewählt.