AUSSENLAGE Söder fordert wegen Berlin Reform des Finanzausgleichs
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Plant die neue Koalition in der Hauptstadt teure Experimente, sollen nach dem Willen des CSU-Chefs nicht wieder alle anderen Länder zahlen. Bei der Jungen Union brachte er einen Ausschluss Berlins ins Spiel.
DeutschlandCSU-Chef Markus Söder fordert, den Länderfinanzausgleich wegen der geplanten rot-grün-roten Koalition in Berlin zu ändern. Berlin bekomme Milliarden aus dem Ausgleich und habe selbst noch nie eingezahlt, schrieb der bayerische Ministerpräsident am 18. Oktober 2026 um 16.46 Uhr auf X. Plane dort eine neue Koalition teure Experimente, dürften nicht wieder alle anderen dafür zahlen.
Zuvor hatte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn einen Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht, wie die tagesschau am 18. Oktober berichtet. Er stellte sich demnach hinter einen Beschluss der JU, eine rot-grün-rote Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen, und nannte ihn zwingend notwendig.
Die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne kritisierte Söder laut tagesschau scharf. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse so schnell wie möglich kommen. Linke, Grüne und SPD hatten sich am Samstag in ihren Sondierungen unter anderem darauf verständigt, Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften (unser Bericht).
Eine Reaktion des Berliner Senats oder der Sondierungsparteien auf Söders Vorstoß fand die Redaktion bis zum Nachmittag nicht. Kanzler Friedrich Merz hatte SPD und Grüne bereits zum Bruch mit der Linken aufgefordert (unser Bericht).