Berliner Sondierer wollen Wohnkonzerne vergesellschaften

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen große private Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Im Sondierungsergebnis vom 17. Oktober 2026 halten die drei Landesverbände fest, dass die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes ein Beitrag zum Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands sei. Mitte 2028 soll dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum vorliegen, auf Grundlage eines Finanzierungskonzepts, das 2027 festgelegt wird. Für die Bestände tritt es erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft.

Erfasst werden laut Papier private Unternehmen ab 10.000 Wohnungen, mit einem Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sind ausgenommen, ebenso Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Eine Enteignung nach Artikel 14 schließen die Parteien aus. Die Entschädigung wird bei 16 Milliarden Euro gedeckelt, sofern die Tragfähigkeit des Haushalts gewährleistet bleibt, auch bei schlechteren Finanzierungsbedingungen.

Die Eingangsmieten in den überführten Wohnungen sollen im Schnitt nicht über den bisherigen Mieten liegen; danach gelten die Regeln für die landeseigenen Gesellschaften. Deren Mieterhöhungen will das Bündnis auf höchstens zwei Prozent im Jahr begrenzen. Außerdem plant es 2027 eine neue Mietenaufsicht und eine Schwerpunktabteilung gegen Mietwucher bei der Staatsanwaltschaft. Mindestens die Hälfte des Neubaus sollen landeseigene Gesellschaften und gemeinwohlorientierte Akteure übernehmen. Für den Haushalt 2027 sieht das Papier Entlastungen von 900 Millionen Euro, ab 2028 strukturell 500 Millionen Euro jährlich.

Bei der Vergesellschaftung sollen die Vorarbeiten zur Umsetzung des Volksentscheids einbezogen werden. Zuvor hatten die Grünen der Linken Wortbruch vorgeworfen (unser Bericht); auch über eine Vereinbarung gegen Antisemitismus wurde gestritten (unser Bericht).