Merz fordert SPD und Grüne zum Bruch mit der Linken auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, ihre Gespräche über ein Bündnis mit der Linkspartei in Berlin zu beenden. Wer die politische Mitte stärken und die Demokratie schützen wolle, dürfe mit Linksradikalen weder Gespräche führen noch eine Koalition eingehen, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag, 17. Oktober 2026, beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. So ist es im Mitschnitt der Rede zu hören, den die CDU veröffentlicht hat. Der Berliner Linken warf Merz vor, offen gegen Jüdinnen und Juden, die Polizei und das Existenzrecht Israels zu hetzen.

Dass die Linke die Anerkennung von Israels Existenzrecht nun in die Koalitionsgespräche aufnehmen wolle, nannte Merz eine Selbstverständlichkeit, die in der Hauptstadt nicht großzügig verkündet werden dürfe. Das zeige, wie moralische Maßstäbe ins Rutschen gerieten. In der Rentenpolitik sagte er der Jungen Union zu, dass das Bundeskabinett noch in diesem Jahr über die Reform entscheide. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission enthielten bereits Kompromisse und sollten nun umgesetzt werden.

Ebenso scharf grenzte sich Merz von der AfD ab. Wer aus den eigenen Reihen solche Leute in Staatsämter wählen wolle, habe in der CDU nichts zu suchen, sagte er mit Blick auf den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt (unser Bericht). Das Gerede über Minderheitsregierungen gefährde die Existenz der Partei, damit solle man aufhören.

Zugleich zog Merz Grenzen gegenüber dem Koalitionspartner. Er werde alles tun, um das Land zum Erfolg zu führen, aber nicht alles akzeptieren: Wenn der Koalitionspartner die Politik der Union ohne erkennbaren Grund als unmenschlich bezeichne, werde er widersprechen. Mit Blick auf die Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verwies er auf die Debatte über den Beitrag der Bundesregierung und auch seinen eigenen; das treibe ihn um. Für die Wehrpflicht warb er erneut; nach seiner Einschätzung seien große Teile der jungen Generation zu einem verpflichtenden Dienst bereit.

Den Streit über die Rente in der Koalition beschreibt unser früherer Bericht, den Konflikt um die Berliner Linke unser Bericht zum Fall Emde.