AfD tut sich laut ZDF schwer mit Parteiausschlüssen

Die AfD tut sich laut ZDF schwer damit, Mitglieder nach Entgleisungen aus der Partei auszuschließen. Die Redaktion von ZDF frontal wertet die Daten aus dem Leck mit technischer Unterstützung des Recherchenetzwerks OCCRP aus; betroffen ist unter anderem das Mailkonto des Bundesschiedsgerichts der Partei, bei dem Beschwerden und Ausschlussverfahren auflaufen. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen war nach dem Bericht vom Donnerstag besonders von dem Hack betroffen.

Insgesamt umfasst der Datensatz laut ZDF mehr als 420.000 Mails und über 50.000 angehängte Dokumente mit einem Umfang von rund 300 Gigabyte, darunter Kontoauszüge, Spendeninformationen, Sitzungsprotokolle und Unterlagen zu Parteiausschlussverfahren. Die Auswertung gibt nach Einschätzung der Redaktion einen tiefen, aber keinen vollständigen Einblick in das Innenleben der Partei.

Im ersten der drei geschilderten Fälle soll ein Parteimitglied nach einer Zeugenaussage versucht haben, an einem AfD-Infostand eine Hakenkreuzfahne zu verkaufen; gemeldet wurde der Vorfall laut ZDF im April 2025. In privaten Chats habe der Mann den Vorwurf später heruntergespielt und von Verleumdung gesprochen. Ein Ausschluss scheint sich nach dem Bericht zunächst verzögert zu haben: Im September 2025 sei er nach Angaben eines Mitglieds des Landesverbands noch Beisitzer im Kreisvorstand gewesen. Aus der Partei geschieden sei er erst Anfang 2026, und zwar wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge. Der Bundesschatzmeister habe ihm danach schriftlich in Aussicht gestellt, nach Ausgleich seines Beitragskontos einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen zu können.

Ein inzwischen ausgetretener früherer Kommunalpolitiker soll links wählenden Frauen sexuelle Gewalt durch Migranten gewünscht haben; ein Video mit dieser Aussage liegt nach Angaben des ZDF in den Daten. Im dritten Fall soll ein Mitglied 2019 in einer Chatgruppe die Opferzahlen in Konzentrationslagern als unrealistisch bezeichnet haben. Das Ausschlussverfahren sei 2019 zunächst zurückgezogen, später erneut geprüft und 2023 eingestellt worden, weil das Mitglied gestorben war. Ausgeschlossen wurde es laut ZDF nie.

Zu dem Fall des Kommunalpolitikers kursieren nach dem Bericht auch gefälschte Mails in sozialen Netzwerken, etwa solche, in denen ein Parteiausschluss als überzogen bezeichnet werden soll. Eine solche Nachricht lasse sich nach bisherigem Stand der Recherche im Leck nicht finden. Verbreitet hätten die offenbar gefälschten Mails unter anderem ein Grünen-Bundestagsabgeordneter und andere reichweitenstarke Nutzer; teils seien sie inzwischen gelöscht. Über den Screenshot einer mutmaßlich internen Mail, in der ein Parteiausschluss laut DerWesten als überzogen bezeichnet wurde, hatte Außenlage im Zusammenhang mit dem Leck unter Berufung auf das Portal berichtet; DerWesten konnte die Echtheit damals nicht bestätigen.

Zum Hack nahm die AfD auf Anfrage des ZDF allgemein Stellung: „Im September 2026 kam es zu einem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister unserer Partei, bei dem offenbar Teile einiger weniger Mail-Postfächer – von denen die meisten seit Jahren nicht mehr genutzt waren – widerrechtlich kopiert wurden.“ Die Partei hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet.

Der zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten meldete die AfD den Vorfall nach Angaben der Behörde gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 20. Oktober um 18:59 Uhr, wie die dts Nachrichtenagentur (Berliner Sonntagsblatt) am 21. Oktober berichtete. Eine Pressemitteilung, in der die Partei erklärte, die Datenschutzbeauftragte umgehend informiert zu haben, war laut RND bereits um 16:51 Uhr verschickt worden. Verantwortliche müssen eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde melden, teilte ein Sprecher der Behörde dem RND mit. Zu dem Widerspruch wollte sich die Partei demnach nicht äußern.