Mails widersprechen laut NDR und WDR Weidel in Spendenaffäre

AfD-Chefin Alice Weidel war laut NDR und WDR möglicherweise früher und stärker in die illegalen Parteispenden aus der Schweiz eingebunden, als sie zugegeben hat. Das zeigen nach Angaben der Sender Mails aus dem AfD-Datenleck, die Reporter beider Häuser systematisch auswerten. Sie stehen demnach im Widerspruch zu Weidels Darstellung von 2018.

Im Sommer 2017 gingen auf einem Konto ihres Kreisverbands Bodenseekreis 132.000 Euro in 18 Tranchen ein, angeblich von einer Schweizer Pharmafirma. Weil die Zahlungen gestückelt waren, über einen Strohmann liefen und aus einem Nicht-EU-Staat kamen, erwiesen sie sich später als illegale Parteispende. Weidel hatte 2018 angegeben, erst Wochen nach dem Eingang von den Spenden erfahren zu haben und von ihnen überrascht worden zu sein.

Nach den Recherchen findet sich im Leck eine Mail mit Weidels Absenderkennung aus dem Juli 2017, in der von angekündigten Spenden für ihren Social-Media-Wahlkampf die Rede ist. Darin seien zwei Vertraute im Kreisverband gebeten worden, das Konto auf Spendeneingänge zu prüfen. In einer weiteren Mail aus demselben Monat sei es um ein eigenes Wahlkampfkonto gegangen, auf das Weidel persönlich Zugriff erhalten sollte. Vier Tage nach der Ankündigung der Spenden begann laut NDR und WDR die Überweisungsserie aus der Schweiz, deren Verwendungszweck Weidel und Social Media nannte. Teile des Geldes seien tatsächlich für einen Social-Media-Manager verwendet worden.

„In das Tagesgeschäft der Wahlkampffinanzierung war ich nicht eingebunden“, hatte Weidel 2018 gesagt. Ihr Sprecher teilte den Sendern nun mit, dass sie „keine ihrer Aussagen in der Causa Spenden KV Bodenseekreis revidiert“. Weidel habe damals viele Gespräche mit möglichen Unterstützern geführt, deshalb sei das Unterkonto eingerichtet worden. „Weder hat Frau Weidel konkrete Summen erwartet noch war sie sich sicher, dass einzelne Personen tatsächlich spenden würden“, erklärte der Sprecher. Die Zahlungen aus der Schweiz habe sie nicht erwartet.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte das Verfahren nach dem Parteiengesetz gegen Weidel und weitere Beschuldigte aus dem Kreisverband im September 2021 mangels Beweisen eingestellt. Den Funktionären war nicht nachzuweisen, dass sie den Geldfluss mit dem inzwischen ermittelten tatsächlichen Geldgeber, dem Schweizer Immobilienmillionär Henning Conle junior, abgesprochen hatten. Eine solche Absprache belegen nach Angaben von NDR und WDR auch die neuen Mails nicht. Die Partei musste an die Bundestagsverwaltung knapp 400.000 Euro Strafe zahlen.

Ob die Mails strafrechtlich neue Indizien liefern, ist nach dem Bericht unklar. Ein Verfahren könne grundsätzlich wieder aufgenommen werden, mutmaßliche Taten dürften inzwischen aber verjährt sein. Weil die Daten aus einem illegalen Hackerangriff stammen, könnte für Ermittler zudem ein Verwertungsverbot gelten. Innerparteilich könnte Weidel nach Einschätzung der Sender wieder unter Druck geraten, da die AfD sie damals mangels nachweisbaren Verschuldens nicht persönlich in Haftung genommen hatte.

Die AfD hat eingeräumt, dass durch den Hack Daten abgeflossen sind, die Echtheit aller Dokumente aber nicht bestätigt. Sie hat Strafanzeige gestellt.