Rat beschließt größtes Sanktionspaket gegen Russlands Rüstungsindustrie

Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Oktober 2026 zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen 1569 Personen und Einrichtungen im russischen militärisch-industriellen Komplex beschlossen. Nach der Pressemitteilung des Rates vom selben Tag umfassen die Einträge 826 russische Unternehmen und 743 Personen, die als Geschäftsführer dieser Unternehmen tätig sind. Es ist die bislang größte einzelne Listungsrunde der EU; die Gesamtzahl der Einträge unter dem Regime zur Unterstützung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine liegt damit nahe bei 4600.

Die Gelisteten unterliegen einem Einfrieren von Vermögenswerten; die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an sie oder zu ihrem Nutzen ist verboten. Für natürliche Personen gilt ein Einreiseverbot in die EU. Rechtsgrundlage sind der Beschluss (GASP) 2026/2279 und die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2281 vom 12. Oktober 2026; sie ändern den Beschluss 2014/145/GASP, dessen Geltung der Rat bis zum 22. September 2029 verlängert hat.

Das Paket zielt nach dem Rat auf mittlere Zulieferer, die den „Kern“ der russischen Militärindustrie bilden. Diese Unternehmen erzielten danach einen Jahresumsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und beschäftigten mehr als 250.000 Menschen. Sie lieferten Schlüsselkomponenten für fortschrittliche Waffensysteme, darunter Raketen, unbemannte Luftfahrzeuge und Flugzeuge: Elektronik einschließlich Halbleiter, Mikroschaltungen und Computer; Kommunikationsausrüstung einschließlich Radar, Antennen und Sendeempfänger; Luftfahrt-, Satelliten- und Raketensysteme; Sprengstoffe und Munition sowie Optik und Navigationssysteme.

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die den Rat für Auswärtige Angelegenheiten leitet, erklärte laut der Mitteilung, die EU habe die größte Sanktionslistungsrunde seit 2022 angenommen. Fast 1600 Einträge zielten auf den russischen militärisch-industriellen Komplex; mehr als die Hälfte betreffe die Produktionskette der ballistischen Raketen, mit denen Russland jeden Tag ukrainische Zivilisten töte. Die Bombardierung von Brücken in Kiew, von Getreideschiffen und der Nationalakademie der Wissenschaften seien keine Handlungen eines Landes, das Frieden suche. Es sei nicht die Zeit, den Druck auf Moskau zu verringern, sondern ihn zu erhöhen.

In einer gesonderten Pressemitteilung vom selben Tag beschloss der Rat restriktive Maßnahmen gegen 77 Personen, die an den illegalen sogenannten „Wahlen“ zur russischen Staatsduma im September 2026 in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine beteiligt waren. Unter den Gelisteten sind 74 Kandidaten verschiedener Parteien in den sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, in den Regionen Saporischschja und Cherson sowie in der sogenannten „Republik Krim und Stadt Sewastopol“, außerdem drei Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Rechtsgrundlage ist der Beschluss (GASP) 2026/2291. Auch sie unterliegen einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten; EU-Bürger und -Unternehmen dürfen ihnen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen.

Die EU hatte die Organisation dieser sogenannten Wahlen bereits in einer Erklärung der Hohen Vertreterin vom 21. September 2026 verurteilt und betont, sie erkenne weder die Abhaltung noch die Ergebnisse an. Der Rat verweist in beiden Mitteilungen auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2026, wonach der Druck auf Russland einschließlich weiterer Sanktionen erhöht werden soll. Zuvor hatte der Rat bereits Richter und Ankläger nach dem Ausschluss Jablokos von der Dumawahl gelistet.