Pistorius unterschreibt SPD-Aufruf gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Aufruf „Nicht um jeden Preis“ gegen eine Koalition der Berliner SPD mit Linken und Grünen unterschrieben. Auf der Website der Initiative steht er am Montagnachmittag an erster Stelle der hervorgehobenen Unterzeichner, gefolgt von Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel und Franziska Giffey; dort steht auch die frühere Innenministerin Nancy Faeser. Am Montagnachmittag gegen 16 Uhr wies die Seite 1.271 Unterschriften von SPD-Mitgliedern aus, am Sonntagabend waren es 714. Linke, Grüne und SPD beginnen am Montag ihre Koalitionsverhandlungen.

Seine Unterschrift hatte Pistorius am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt bekanntgemacht, wie ZDFheute berichtet. Die Entscheidung liege zwar beim Berliner Landesverband, sagte er demnach; er plädiere aber dafür, den Weg mit der Linken nicht weiterzugehen, und warnte vor einem Vertrauensverlust für die SPD. Die Berliner Linke sei beim Thema Antisemitismus zerstritten, zudem kritisierte er ihr Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden und zu kriminellen Clans.

Pistorius kündigte an, sich einzumischen. „Wir werden mit Sicherheit auf allen Ebenen, aber nicht vor den Kameras mit allen reden. Das läuft auch“, sagte er im ZDF. Eine Koalition mit den Linken in Berlin sei „nicht das, was die SPD unterstützen sollte“.

Giffey, Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin, ging am Montagmorgen im Morgenmagazin auf Distanz zur Linken. Scheiterten Rot-Grün-Rot und auch ein Bündnis mit CDU und Grünen, „dann ist die Opposition eben auch ein Weg“, sagte sie laut Berliner Zeitung. Giffey hatte Berlin bereits einmal in einer Koalition mit Grünen und Linken regiert. Über einen Koalitionsvertrag entscheiden am Ende die Berliner SPD-Mitglieder in einem Votum.

Stand vom 1. November

Mehr als 700 SPD-Mitglieder, darunter der frühere Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, sprechen sich in einem offenen Brief gegen eine Koalition ihrer Partei mit der Berliner Linken aus. Die Unterzeichner bezweifeln, dass der Berliner Landesverband der Linken regierungsfähig ist, und begründen das mit Vorfällen zum Antisemitismus sowie mit Kontakten von Linken-Mandatsträgern in das Umfeld der Clankriminalität. Am Sonntagabend wies die Seite der Initiative 714 Unterschriften aus. Linke, Grüne und SPD wollen am Montag ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Zu den Unterzeichnern gehören zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Fiedler, sowie die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt, Christine Lambrecht und Barbara Hendricks, wie der Tagesspiegel am Sonntag berichtet. Auf der Liste stehen außerdem Franziska Giffey, Michael Roth und Martin Hikel aus Neukölln. Die Antisemitismus-Vereinbarung vom 8. Oktober sei wenige Tage später wertlos gewesen, weil die Abgeordnete Vanessa Emde in die Linken-Fraktion aufgenommen worden sei, heißt es in dem Brief.

Die Autoren kritisieren zudem die im Sondierungspapier vereinbarte Ausgabenpolitik als unverantwortlich. Die Entschädigung von bis zu 16 Milliarden Euro für die Vergesellschaftung von Wohnungen sei unrealistisch niedrig angesetzt, mit zusätzlichen Schattenhaushalten drohe der Landeshaushalt schon beim Zinsdienst überfordert zu werden. Auch die geplante Kündigung der erst im Juni geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Bundeswehr sei mit der SPD als „Partei der Zeitenwende“ nicht vereinbar.

Eine Koalition mit der Linken halten die Unterzeichner nicht grundsätzlich für unmöglich und loben das Bündnis von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. „Unser Nein gilt dem Berliner Landesverband in seinem heutigen Zustand, nicht der Partei DIE LINKE insgesamt“, heißt es. Und: „Im Zweifel ist der Gang in die Opposition keine Schande.“ Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lehnen sie als Regierende Bürgermeisterin ab, weil sie „aus ihrer Angst vor islamistischen Strukturen handlungsleitende Schlüsse“ ziehe. Die Unterzeichner verweisen auf die Landtagswahlen 2027 in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Bremen, deren Wahlkämpfe die Berliner Entscheidung prägen werde.

Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen die Berliner SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Votum abstimmen; die Linke hatte am Samstag auf einem Parteitag für die Verhandlungen gestimmt.