Linke, Grüne und SPD beginnen laut Deutschlandfunk Koalitionsverhandlungen in Berlin

In Berlin beginnen laut Deutschlandfunk am Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD, rund sechs Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl. Geführt werden sie demnach von einer Arbeitsgruppe aus Spitzenvertretern der drei Parteien, dazu kommen rund ein Dutzend Facharbeitsgruppen. Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen, einen genauen Zeitplan gibt es laut Deutschlandfunk nicht.

Am Ende stimmen bei Linken und SPD die Mitglieder über den Vertrag ab; die Grünen holen ein digitales Meinungsbild ein, das letzte Wort hat ein Parteitag. Die Grünen hatten die Aufnahme der Verhandlungen auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers nach eigenen Angaben am 19. Oktober mit 43 von 45 Stimmen in ihrem Landesausschuss beschlossen. Ihrer Hauptverhandlungsgruppe gehören neben den Sondierern Werner Graf, Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai auch Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu an.

Als offenkundiges Problem für das Bündnis sieht der SPIEGEL in seiner Morgenlage die Zerrissenheit der Berliner Linken: Der regierungswilligen Mehrheit um Spitzenkandidatin Elif Eralp stehe ein propalästinensischer Flügel vor allem aus dem Bezirksverband Neukölln gegenüber. Ob Eralp diesen Konflikt zugunsten einer stabilen Koalition klären könne, entscheide darüber, ob sie Berlin regieren kann. Auf dem Parteitag hatte Eralp laut SPIEGEL versprochen, „mit allen Mitteln gegen Organisierte Kriminalität, gegen Terror, gegen alles“ vorzugehen.

Linke stimmt für Verhandlungen (Stand 31. Oktober)

Die Berliner Linke hat auf einem Landesparteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen frei gemacht. Die Delegierten stimmten am Samstagnachmittag mit großer Mehrheit bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen dafür, wie der Tagesspiegel berichtet; genaue Stimmenzahlen nannte das Blatt nicht. Laut nd stimmten nur etwa 15 der 152 Delegierten gegen die Beschlussvorlage des Landesvorstands; kontroverse Anträge überwies der Parteitag demnach in den nicht öffentlich tagenden Landesausschuss. Die Verhandlungen der drei Parteien sollen am Montag beginnen.

Vorrang haben für die Linke laut ihrem Leitantrag die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, ein Landesamt für Mieterschutz und ein Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Der SPD-Landesvorstand beschloss zudem nach Parteiangaben ein verbindliches Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa.

Spitzenkandidatin Elif Eralp nannte die Abstimmung in ihrer Rede eine der wichtigsten Entscheidungen der Berliner Linken. Sie beklagte eine „Angriffswelle“ gegen sich und ihre Partei und sagte zum Schutz jüdischen Lebens: „Mein Schutzversprechen an die Berlinerinnen und Berliner gilt.“ Zu einem Bericht des „Spiegel“ über ihre Angst vor einem propalästinensischen Aktivisten sagte sie, sie habe Sorgen um ihre Familie, lasse sich aber nicht einschüchtern. Eralp erhielt für den Parteitag Personenschutz. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner nannte die Berichterstattung eine „Schmierenkampagne“ und stellte sich hinter Eralp.

Vor dem Tagungsort in Lichtenberg protestierten nach Angaben des Tagesspiegels knapp hundert propalästinensische Aktivisten gegen die Parteiführung und eine Regierungsbeteiligung, begleitet von „Shame on you“-Rufen gegen Eralp. Dort sprach auch die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde und forderte: „Keine Koalition ohne Vergesellschaftung, keine Koalition ohne Palästina-Solidarität.“

Zweifel in der SPD

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) äußerte am Freitag in der „Berliner Morgenpost“ grundsätzliche Zweifel an dem Bündnis, wie der Tagesspiegel wiedergibt. Er könne sich „kaum vorstellen, wie es damit weitergehen soll“; die Linke müsse glaubwürdig darstellen, beim Thema Antisemitismus ein verlässlicher Partner zu sein. Wer vor einzelnen Akteuren zurückschrecke, erwecke den Anschein einer „gewissen Erpressbarkeit“, sagte Hikel mit Blick auf Eralp. Etwaige Bedrohungen gegen sie und ihre Familie verurteilte er. In einem offenen Brief unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“ sprachen sich nach Angaben des Blattes zudem prominente SPD-Mitglieder gegen ein Linksbündnis aus.

Mitgliedervoten in allen drei Parteien

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen abstimmen lassen. Der geschäftsführende Landesvorstand beschloss am Dienstagabend einstimmig ein solches Mitgliedervotum, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf einen Parteisprecher und die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Abstimmen könnten nach Angaben des Tagesspiegels rund 18.000 Berliner SPD-Mitglieder.

Endgültig entscheiden musste laut Tagesspiegel der gesamte Landesvorstand als erweitertes Führungsgremium; nach Parteiangaben hat der Landesvorstand das verbindliche Votum inzwischen beschlossen. Zuvor hatten sich nach Angaben des Blattes unter anderem Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sowie die Kreisverbände Reinickendorf und Lichtenberg für eine Befragung der Basis ausgesprochen. Würden sich drei weitere Kreisverbände anschließen, wäre ein Mitgliedervotum demnach zwingend.

Auch Linke und Grüne wollen ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der Linken soll das Ergebnis der Befragung laut Tagesspiegel bindend sein; die Grünen planen ein digitales Meinungsbild, über das anschließend eine Landesdelegiertenversammlung entscheidet. Die drei Parteien hatten am 17. Oktober ihre Sondierungsergebnisse vorgestellt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD kam auf 12,1 Prozent. Ein Bündnis unter Führung der Linken könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin machen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte SPD und Grüne aufgefordert, die Berliner Gespräche mit der Linken abzubrechen. Die Berliner Linke hatte eine Entscheidung über die umstrittene Abgeordnete Emde vertagt.