Höhere Tabaksteuer gilt durch Panne formal schon jetzt

Die Erhöhung der Tabaksteuer ist formal seit Mittwoch in Kraft und nicht erst zum Jahreswechsel. Das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 19. Oktober wurde am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Artikel 3 tritt es am Tag nach der Verkündung in Kraft; ein späteres Datum für das gesamte Gesetz nennt der Text nicht. Betroffen sind die Hersteller von Zigaretten, Feinschnitt und weiteren Tabakwaren, deren Steuersätze Artikel 1 neu fasst.

Das Bundesministerium der Finanzen bestätigte die Panne nach Angaben der tagesschau vom Mittwoch. Ein Sprecher sprach von einem technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens, der berichtigt werden solle. Die Generalzolldirektion, die die Tabaksteuer erhebt, sei informiert, die Hersteller dürften weiter Zigaretten liefern. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Fehler berichtet.

„Die höheren Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, das ist der klare Wille des Gesetzgebers und des BMF“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur, wie die WELT am Dienstag berichtete. Das Gesetz staffelt die Sätze für Zigaretten nach Zeiträumen ab dem 1. Januar 2027, für 2027 etwa 14,34 Cent je Stück und 21,05 Prozent des Kleinverkaufspreises. Vorbehaltlich dieser Zeiträume nennt der Text 18,57 Cent je Stück, denselben Stücksatz wie für 2030. Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) wies laut WELT darauf hin, dass durch das Inkrafttreten schon jetzt deutlich höhere Sätze griffen, die eigentlich erst für 2030 vorgesehen seien.

Zahlen können die Hersteller die höhere Steuer derzeit nicht, weil die nötigen Steuerzeichen fehlen, wie die tagesschau schreibt. Liefern sie weiter, verstoßen sie nach deren Darstellung rein formell gegen das geltende Gesetz. Die tagesschau zitiert Maximilian van Ackeren vom VdR mit den Worten: „Es ist erstaunlich, dass so ein hanebüchener Fehler einem Bundesministerium passiert.“ Er fügte hinzu: „Das ist Dilettantismus, der mich fassungslos macht.“ Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) verlangte schnelle Rechtssicherheit: „Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.“

Wann die Berichtigung im Bundesgesetzblatt erscheint, geht aus den Berichten von tagesschau und WELT nicht hervor. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 16. Oktober passieren lassen. Die Erhöhung soll nach Angaben der tagesschau im kommenden Jahr rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.