Pistorius rügt Berliner Plan gegen Bundeswehr-Kooperation an Schulen

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr beenden. So steht es im Sondierungsergebnis der drei Landesverbände vom 17. Oktober; Schulen sollen danach weiter im Rahmen der Schulautonomie plurale Angebote der Demokratiebildung nutzen können. Betroffen sind die Jugendoffiziere, die bisher auf Grundlage der Vereinbarung als Referenten für Sicherheitspolitik in den Unterricht kommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Plan im Tagesspiegel vom 18. Oktober als unverständlich kritisiert, obwohl der Berliner Landesverband seiner Partei das Papier mitträgt.

Geschlossen worden war die Vereinbarung erst am 8. Juni, unterzeichnet von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, dem Kommandeur des Landeskommandos Berlin, Brigadegeneral Horst Busch, und dem Zentrum Informationsarbeit der Bundeswehr. Nach der Mitteilung der Senatsverwaltung gab sie der jahrzehntealten Zusammenarbeit einen verbindlichen Rahmen: Jugendoffiziere kommen auf Einladung der Schulen, für Lerngruppen ab Jahrgangsstufe 9 beziehungsweise ab 14 Jahren, an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufen und an beruflichen Schulen.

„Es ist jedoch völlig unverständlich, eine erst im Juni dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden“, sagte Pistorius dem Tagesspiegel. Das Aus der Jugendoffiziere an Berliner Schulen bedeute es vermutlich nicht, räumte er ein; es liege dann aber noch mehr als bisher an den einzelnen Schulen, welche Referenten sie einladen. Lehrkräfte würden unsicher, ob Jugendoffiziere überhaupt noch politisch gewollt seien. „Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung in Berlin wäre ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag. Dieses Signal darf nicht von Berlin ausgehen.“

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem Blatt, es gehe „selbstverständlich nicht um Werbung für die Bundeswehr oder gar die Rekrutierung von jungen Menschen“. Bundesweit zählte das Ministerium nach ihren Angaben 2025 knapp 5570 Veranstaltungen der Jugendoffiziere mit rund 163.350 Teilnehmenden, für 2026 bislang rund 4000 Veranstaltungen mit rund 137.600 Teilnehmenden.

Dasselbe Papier sieht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor (unser Bericht); über eine Vereinbarung gegen Antisemitismus war zuvor gestritten worden (unser Bericht).