Polizei rüstet sich laut dpa für Gen-Z-Proteste am 31. Oktober

Hessens Sicherheitsbehörden bereiten sich laut dpa auf die Proteste der Initiative „Gen Z steht auf“ am 31. Oktober vor. Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einer Mobilisierung, die auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert werde, und kündigte an, die Polizei werde stark aufgestellt sein und keine Gewalt gegen Personen und Sachen dulden. Das geht aus einer dpa-Meldung vom 20. Oktober hervor, die die Süddeutsche Zeitung übernommen hat; zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Die Initiative ruft nach ihrem Aufruf für Samstag, 14 Uhr, in 21 Städten gleichzeitig zu Kundgebungen auf.

Es geht laut dem Aufruf um Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben, gegen die Wehrpflicht und gegen einen Sparkurs zulasten der jungen Generation. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Köln organisiert die Initiative, die sich auch Gen Z regelt nennt, die Proteste selbst; die übrigen Städte haben sich ihr angeschlossen. In Frankfurt ist nach Angaben des Ordnungsamts eine Demonstration angemeldet, die Veranstalter rechnen laut dpa mit 1.700 Teilnehmern. Mitinitiator Akram Selo distanzierte sich gegenüber der Agentur von jeder Form von Gewalt.

„Unsere Sicherheitsbehörden haben den 31. Oktober bereits fest im Blick“, sagte Poseck nach der dpa-Meldung. Frankreich dürfe und werde sich auf hessischen Straßen nicht wiederholen. Dort waren Proteste am vergangenen Wochenende in Plünderungen umgeschlagen, die Präfekten verhängten Ausgangssperren in Paris und Lyon.

In Berlin stellt sich die Polizei nach einem Bericht des Tagesspiegel vom 20. Oktober auf einen umfangreichen Einsatz ein, obwohl dort bis dahin keine Versammlung angemeldet war. Polizeisprecher Florian Nath sagte nach Angaben von rbb24 vom 20. Oktober, es gebe Bestrebungen, die Schülerproteste für eigene Interessen zu nutzen; die Polizei werde genau hinschauen, wer nur die Kulisse von Halloween nutzen wolle. Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, sprach von einer „Großdemolage“.

Bislang haben sich laut dem POLITICO Berlin Playbook vom 21. Oktober nur wenige Tausend Menschen für Aktionen in 21 Städten angemeldet. Der Jugendverband der Linken beteilige sich an der Mobilisierung; in der Partei sehe man keinen Anlass für Alarmismus. Juso-Chef Philipp Türmer hält eine Eskalation nach französischem Vorbild dem Newsletter zufolge für „sehr unwahrscheinlich“. Die Initiative schreibt in ihrem Aufruf, extremistische Gruppen hätten auf dem Protest keinen Platz; wer ihn dafür missbrauchen wolle, werde von der Versammlung ausgeschlossen.