Hubig will AfD-Mails für Verbotsprüfung nutzen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Internet veröffentlichten AfD-E-Mails für die Prüfung eines Parteiverbots heranziehen lassen. Das berichtet die dpa in einem bei der Neuen Osnabrücker Zeitung am 7. November veröffentlichten Text über ein Interview Hubigs mit dem Blatt. Demnach sprach sie sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüft und grundsätzlich alle vorliegenden Erkenntnisse nutzen könne. „Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“, zitiert die dpa Hubig.

Im Oktober hatte das Bundesinnenministerium lediglich nicht ausgeschlossen, die Mails in einem Verfahren zu verwenden. Nun wirbt die Justizministerin ausdrücklich dafür. „Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen“, gibt die dpa sie wieder.

Voraussetzung sei ein Konsens in der Koalition, sagte Hubig laut dem dpa-Bericht bei n-tv vom 7. November. „Daran arbeite ich.“ Es gehe um eine „existentielle Frage für die Demokratie“. Und: „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann muss er auch gestellt werden.“

Eine solche Arbeitsgruppe würde nach früheren Angaben, die die dpa am 7. November wiedergibt, das Wissen von Bund und Ländern bündeln und mit dem Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern zusammenarbeiten. Erst danach würde entschieden, ob Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung ein Verbot beantragen; diese drei Organe sind nach § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz antragsberechtigt. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich laut dpa zuletzt für eine solche Gruppe ausgesprochen.

Den Umfang des Leaks gibt die dpa mit rund 421.000 E-Mails an; das ist die Angabe der unbekannten Veröffentlicher selbst. Wie viel davon echt und verwertbar ist, ist nicht geklärt. Nach demselben dpa-Text vom 7. November wird die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, einzelne Landesverbände stufen Landesämter als gesichert rechtsextremistisch ein.

Unterstützung kommt vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Die SPD wolle die Union überzeugen, dass jetzt ein AfD-Verbot eingeleitet werde, sagte er laut Tagesspiegel/dpa vom 7. November in Bochum; die SPD sei aber der kleinere Koalitionspartner. Ob CDU und CSU einer Arbeitsgruppe zustimmen, ist offen.