JU-Chef Winkel wirft der Politik Vernachlässigung der jungen Generation vor

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Politik vor, die junge Generation zu vernachlässigen. Das sei nicht nur ein diffuses Gefühl, sondern eine Tatsache, sagte Winkel der Augsburger Allgemeinen nach den bundesweiten Protesten der Initiative Gen Z regelt. Der CDU-Politiker, zugleich Fraktionsvize der Union im Bundestag, appellierte an die Koalition aus Union und SPD: Die Bundesregierung könne nun zeigen, dass sie die Anliegen ernst nehme, und vor allem das Rentensystem generationengerecht reformiere.

Ähnlich hatte sich zuvor der Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Kevin Gniosdorz, geäußert. Er forderte seine Partei nach Angaben von t-online auf, die Sorgen junger Menschen ehrlich und empathisch ernst zu nehmen und inhaltliche Angebote zu machen statt mit Populismus zu reagieren. Fehler wie im Umgang mit Fridays for Future dürften sich nicht wiederholen.

Hoppermann sieht Deckmantel für Gewalt

Die CDU-Spitze setzt andere Akzente. Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte laut tagesschau, es stimme traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei. „Ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich“, sagte sie, „für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher die Mehrheit der Teilnehmer ablehnten.“ Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nannte die Anliegen der Jugendlichen dagegen berechtigt und überaus relevant; damit Geld für Investitionen in Bildung bereitstehe, müssten Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit umgesetzt werden.

Fraktionen setzen unterschiedliche Akzente

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte laut WELT: „Die berechtigten Anliegen junger Menschen dürfen nicht als Vorwand für linksextremistische Randale missbraucht werden.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede forderte, das Aufstiegsversprechen für alle zu erneuern, insbesondere das Recht auf gute Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft; die Randale nannte sie absolut inakzeptabel. Die SPD-Fraktion wirbt laut tagesschau für einen nationalen Bildungsgipfel.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer Unterwanderung der Proteste durch extremistische Milieus, die legitimen Protest diskreditiere. Die Linken-Innenexpertin Clara Bünger verlangte, über die Ursachen der Proteste zu reden; Gewalt und Plünderungen seien inakzeptabel. Der AfD-Innenexperte Gottfried Curio sieht dagegen eine „orchestrierte Struktur“ hinter den Unruhen.

Nach den Protesten war es in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen, in Frankfurt wurden mehr als 100 Polizisten verletzt (unser Bericht).