FAZ: Kabinett beschließt Gasreserve mit Verbraucherumlage

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 65. Sitzung am 11. November mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge befasst, wie die Ergebnisse der Sitzung ausweisen. Den Vortrag hielt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die FAZ schreibt am Mittwoch, das Kabinett habe sich auf den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geeinigt; finanziert werden solle die Reserve über eine Umlage für Gaskunden, „was in den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD aber durchaus umstritten ist“.

Im Referentenentwurf des Ministeriums mit Bearbeitungsstand 12. Oktober, 13:57 Uhr, hält der Marktgebietsverantwortliche die Reserve vor. Nach Ausrufung der Notfallstufe entscheidet die Bundesnetzagentur über den Einsatz. Die Kosten und Erlöse werden „auf die Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet“ umgelegt; die erste Umlageperiode beginnt am 1. Oktober 2027. Das Zielvolumen ist nicht gesetzlich festgeschrieben und entspricht dem Entwurf zufolge gegenwärtig 24 Terawattstunden. Die bisherigen Füllstandsvorgaben treten demnach zum 31. März 2027 außer Kraft.

Derselbe Oktober-Entwurf schätzt die Kosten auf 247 bis 308 Millionen Euro im Jahr in den ersten zehn Jahren. Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von ca. 13.000 Kilowattstunden oder in einem Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden bedeute das jährliche Kosten von 3,77 bis 7,20 Euro; die Gasbezugskosten stiegen um 0,3 bis 0,4 Prozent. Die Umlage liegt in dieser Rechnung bei 0,03 bis 0,04 Cent je Kilowattstunde. Diese Spannen gelten für den Referentenentwurf, nicht als festgestellte Kosten des heutigen Kabinettsvorgangs. Die Kabinettsfassung ist nicht veröffentlicht.

Reuters berichtete am Vormittag unter Berufung auf den der Agentur vorliegenden Entwurf und ein Anschreiben Reiches an das Kanzleramt von einmaligen Aufbaukosten von 1,26 bis 1,81 Milliarden Euro zuzüglich laufender Kosten sowie von 5,80 bis 9,40 Euro jährlich für einen typischen Haushalt im Einfamilienhaus. Das Handelsblatt gab nach der Sitzung dieselben Spannen wieder. Handelsblatt und n-tv nannten nach Ministeriumsangaben eine Verteuerung um 0,03 bis 0,05 Cent je Kilowattstunde, entsprechend einem Anstieg der Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,5 Prozent. Für die Zwischenfinanzierung der Anfangskosten sei ein Kredit der staatlichen Förderbank KfW vorgesehen. Reuters schreibt außerdem, Reiche dringe auf ein Inkrafttreten bis Februar 2027; der Aufbau solle sich über bis zu drei Jahre erstrecken. Diese Angaben stehen so nicht im geöffneten Referentenentwurf vom Oktober.

Nach der FAZ, dem Handelsblatt und n-tv teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach der Sitzung mit, die Reserve von 24 Terawattstunden solle die Versorgung im Falle schwerer Krisen absichern. Ein Sprecher erklärte demnach, sie entspreche etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität, solle ausschließlich nach Ausrufung der Gas-Notfallstufe zum Einsatz kommen und könne bei Bedarf auf bis zu drei Jahre gestreckt werden. Den Satz über zehn Prozent der Speicherkapazität und die feste Streckung auf bis zu drei Jahre enthält der Oktober-Entwurf nicht; dort heißt es, der Aufbau erfolge „gestreckt über mehrere Speicherjahre“. Der Deutschlandfunk berichtet, die Pläne gingen nun in den Bundestag, wo es innerhalb der Regierungsfraktionen noch Vorbehalte gebe.

Der Verband kommunaler Unternehmen lehnte in seiner Stellungnahme vom 19. Oktober zum Referentenentwurf eine Finanzierung über Umlagen ab. Die strategische Gasreserve als staatliche Versicherungsleistung solle aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Umlage belaste die Verbraucher zusätzlich und erzeuge bei den Gasversorgern einen Kommunikations- und Abrechnungsaufwand, „der den genannten Betrag der Umlage übersteigt“.

Die Speicher in Deutschland waren nach den Erdgasdaten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft mit Stand 7. November zu 59,2 Prozent gefüllt. Die FAZ schreibt, das Ziel von faktisch 70 Prozent zum 1. November sei „deutlich verfehlt“ worden; aktuell seien die Speicher zu rund 59 Prozent gefüllt. Eine Sprecherin des Ministeriums sicherte dem Blatt zufolge die Versorgung für den Winter zu. Zur früheren Einordnung der europäischen Speicherstände siehe unseren Bericht zu IEEFA und ENTSOG.